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Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung im Bundestag
7.05 Uhr Interview mit Christine Scheel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Die Regierung hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes auf den Weg gebracht. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Montag in Berlin. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat und soll am 1. Januar in Kraft treten. Zu den Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um je 20 Euro. Für das erste und das zweite Kind gibt es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro ist vorgesehen.
Außerdem sollen krisenverschärfende Elemente der Unternehmens- steuerreform "abgemildert" werden. Unter anderem wird ein Wahlrecht zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem sofortabzugsfähigen Betrag bis zu 410 Euro eingeführt. Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung in Konzernen bei der Grunderwerbssteuer erleichtert. Auf Druck der CSU sinkt der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf sieben Prozent. Wie bewerten die Grünen die Vorhaben der Bundesregierung?
Redaktion:
Claudia Dammann / Wolfgang Kapust






![Montage: Abendhimmel, Christensymbol Fisch, Kreuz; Rechte: AFP,dpa,wdr[m]schweda](/fileadmin/user_upload/Teaserbilder__160x70px_/2009/teaser-kirche-160.jpg)
