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Der Blickpunkt im Mittagsecho

Milliardenbürgschaften ohne demokratische Kontrolle

Sind Fiskalpakt und Rettungsschirm verfassungsgemäß? Ist der Bundespräsident verfassungsrechtlich verpflichtet derartige Gesetzesvorlagen auch inhaltlich zu prüfen, bevor er sie unterschreibt? Wird das Parlament durch den von Angela Merkel ausgeübten Druck zu übereiltem Handeln gezwungen? Die Vertreter der Parteien sind unterschiedlicher Auffassung.

Ein Beitrag von Katrin Brand

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Neskovic, beklagt das demokratische Defizit bei den Vereinbarungen zur Euro-Rettung also zum ESM und zum Fiskalpakt. Hoheitsrechte des Bundestages würden ohne verfassungsrechtliche Grundlage an die Europäische Union abgegeben. Er fordert eine Volksabstimmung über die neuen EU-Verträge.

Ein Interview mit Wofgang Nescovic

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht im Fiskalpakt und der mit diesem verbundenen Höchstverschuldungsgrenze eine Aufgabe eine der Kernkompetenzen des Bundestages und einen markanten Souveränitätsverlust. Er äussert Verständnis für die Forderungen der Linken nach einem Volksentscheid, da bei der Entscheidung über die Aufgabe nationaler Souveränitäten irgendwo eine Grenze gefunden werden muss. In kritischen Situationen muss der Bundestag jedoch auch zu schnellen Entscheidungen fähig sein. Kanzlerin Merkels Bestehen auf ein schnelles Handeln sollte daher nicht kritisiert werden.

Ein Interview mit Ernst Gottlieb Mahrenholz