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Claudia Roth als Grünen-Chefin wiedergewählt

Dazu ein Kommentar von Kerstin Steinbrecher

Das Trostpflaster ist groß, bunt und schillernd. Die Parteichefin hat ein Spitzenergebnis eingefahren und ist sichtlich erleichtert. Roths Schlappe bei der Urwahl ist damit nicht vergessen, aber mit dem heutigen Ergebnis ist die Urwahl deutlich abgefedert. Jetzt darf also auch die schillernde Parteichefin Teil des neuen grünen Projekts werden. Und das heisst "Wir sind die neue Mitte". Es ist ein risikoreiches Projekt. Ins Zentrum dieser Strategie haben die Grünen die Sozialpolitik gestellt. Das, was sie präsentiert haben, ist riesengroß: Es reicht von Hartz IV-Sätzen bis Mindestlohn, von frühkindlicher Bildung bis Garantierente. Qualitäts-Kitas, motivierende Ganztagsschulen, fortschrittliche Universitäten, allumfassende Stadtteilzentren inklusive. Eine schöne grüne Wohlfühlwelt. So löblich der umfassende Ansatz ist: Er birgt die ganz reale Gefahr, dass sich die Grünen überheben. Denn ein Blick ins Detail zeigt: Wenig ist endgültig, Vieles ist Zwischenlösung: Hartz IV auf 420 Euro erhöhen, erst mal, sagt Cem Özdemir, damit sei aber noch nicht am Ende der Träume. Einen Mindestlohn einführen, mindestens 8,50 Euro. Aber auch jetzt ist auch den Grünen schon klar, dass Altersarmut damit nicht wirklich ausgeschlossen werden kann. Die Grünen wollen den Jobcentern verbieten, säumigen Arbeitslosen die Hartz-Sätze zu kürzen. Erst mal. Das Moratorium für Sanktionen gilt, bis man das ganze System nachhaltig verändert hat. Das ganze System. Die Grünen denken also groß. Und versuchen doch Maß zu halten. In der Mitte zu bleiben, in der man ein großes grünes Potential verortet. Der Parteitag hat alle Anträge mehrheitlich abgelehnt, die von diesem Mitte-Kurs abgewichen sind. Gerade der umfassende Ansatz macht die Grünen sozialpolitischen Ambitionen merkwürdig weich und schwer zu fassen. Alles ist vorläufig, "erst mal". Im grünen Biotop einer Delegiertenkonferenz ist das ein gerne akzeptierter Zustand: Alles ist im Fluss, wir arbeiten dran. Im Fall der Sozialpolitik übrigens schon seit mindestens zwei Jahren. In der Wahlkampf-Realität wollen die Menschen aber wissen: Was genau bekommen wir und was müssen wir dafür geben. Sie brauchen feste Größen und einen Grund: Warum sollen es die Grünen sein - und nicht das sozialpolitische "Original", je nach persönlicher Vorliebe, SPD oder LINKE? Mit dem Fokus auf der Sozialpolitik wollten die Grünen zeigen: Wir können mehr als Energiewende. Tatsächlich aber bewegen sie sich hier auf sichtbar unsicherem Boden, machen sich unnötig schwach. Denn bei Strompreisen, dem Umstieg auf Erneuerbare oder neuen grünen Arbeitsplätzen macht ihnen so leicht niemand etwas vor. Mit der Sozialpolitik wildern sie außerdem im Terrain des Wunsch-Koalitionspartners SPD. Den sie eigentlich stützen und ergänzen sollten, um Rot-Grün Wirklichkeit werden zu lassen - und eine große Koalition zu verhindern. "Wir wollen nicht die CDU, wir wollen ihre Stimmen", haben die Grünen an diesem Wochenende mantraartig wiederholt. Das so genannte bürgerliche Lager gewinnt man aber nicht mit Leerstellen und Fragezeichen. Daran sollten sich die Grünen vor dem Wahlkampf erinnern.