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US-Präsidentschaftskandidat Romney ernennt Ryan zum Vize

Dazu ein Kommentar von Ralph Sina

Mut zur Klarheit ist nicht gerade Mitt Romneys Stärke. Doch mit der Ernennung des nassforschen Kahlschlagsanieres und Tea-Partylieblings Paul Ryan hat Romney zum ersten Mal in diesem Wahlkampf Mut bewiesen. Wenn auch nur den Mut der Verzweiflung. Denn Romney liegt momentan in den meisten Umfragen hinter Obama. Hoffnungslos abgeschlagen, wenn es um die Frage der Beliebtheit geht. Gerade eingefleischte Republikaner sehen in dem Meister der politischen Peinlichkeiten und Versprecher allenfalls den personifizierten kleinsten gemeinsamen Nenner. Für die Tea Party ist Romney ein verkappter Liberaler, ein Obama im Reklam-Format. Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten war ein Präsidentschaftskandidat der Republikaner sowohl in der eigenen Partei wie auch bei den meisten Wählern so unbeliebt. Kein Wunder, dass Romney in wichtigen Wechselwähler-Staaten wie Ohio, Florida und Pennsylvania hinter Obama liegt. Eine vermeintliche Wunderwaffe musste her, ein rechtskonservativer Superstar, welcher die Basis begeistert. Eine Überraschungswaffe vom Kaliber Sarah Palin, diesmal allerdings mit politischem Verstand. Den hat Paul Ryan zweifellos. Mit 42 Jahren sitzt er zum siebten Mal in US-Kongress, kann auf einen Universitätsabschluss in Ökonomie verweisen, auf die Mitarbeit in diversen Forschungsinstituten und er gilt dank des nach ihm benannten Ryan-Budgetplans als Vordenker der Republikaner. Ein Qualitätssiegel, das angesichts der intellektuellen Kapazität der meisten rechtskonservativen amerikanischen Spitzenpolitiker allerdings nicht sonderlich viel aussagt. Ryan formuliert glasklar und schneidig. Und dennoch bleibt unklar, wie er es schaffen will, Amerikas desaströsen Schuldenberg abzubauen und gleichzeitig Amerikas Superreiche steuerlich noch mehr als ohnehin schon zu entlasten. Und: den größten Militärhaushalt der Welt noch weiter aufzublähen. Ryans Behauptung, das ließe sich vor allem mit drastischen Einsparungen bei den ohnehin nicht üppigen amerikanischen Sozialleistungen erreichen, ist wenig glaubwürdig. Romneys Vize bringt zwar die Probleme von Obamas Schuldenpräsidentschaft wohltuend akzentuiert auf den Punkt. Aber konstruktive Lösungen hat er nicht anzubieten. Genauso wenig wie Romney. Der rhetorisch geschliffene Ryan ist keineswegs ein Rettungsanker für Romney. Denn noch stärker als Romney will Ryan Amerikas soziale Spaltung verschärfen. Einen idealeren Gegenspieler als Paul Ryan kann der sich Sozialstaatsanwalt Barack Obama gar nicht wünschen.