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Deutsche Topmanager fordern Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Dazu ein Kommentar von Katrin Brand

„Was sollen denn die Nachbarn denken?“ ist ein Satz, der an Spießigkeit kaum zu übertreffen ist. Nicht um die eigenen Werte geht es hier, sondern um die Bewertung durch das soziale Umfeld. Und so ist es auch ein schwaches Argument, wenn deutsche Topmanager sich nun beklagen, wie sehr es dem Ansehen deutscher Unternehmen im Ausland schade, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. Klar: Wer zu Hause kein Gesetz gegen Korruption zu Stande bekommt, hat keine Argumente, um im Ausland Regeln gegen Bestechung und Bestechlichkeit einzufordern. Wichtiger ist es allerdings, dass der Bundestag selbst begreift, wie nötig ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten ist. Denn deutsche Parlamentarier haben mitunter ein auffällig lässiges Verständnis von Korruption. Erinnert sich noch jemand an den CDU-Abgeordneten Laurenz Meyer, der seinen Strom zum Mitarbeitertarif bei RWE kaufte, obwohl er seit Jahren nicht mehr dort arbeitete? Das kam 2004 ans Licht. In jenen Jahren wurde heftig darüber gestritten, ob Abgeordnete ihre Einkünfte offenlegen sollten. Einige klagten dagegen, unter anderem Friedrich Merz von der CDU, dank diverser Aufsichtsratsposten und seiner Tätigkeit als Anwalt einer der Großverdiener im Parlament. Inzwischen müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten in gewissem Maße offengelegt werden, immerhin. Aber die Frage „Was ist noch Nebentätigkeit, was ist schon Korruption?“ ist noch nicht beantwortet. Und ein konkretes, scharfes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung gibt es beschämenderweise immer noch nicht, weil Union und FDP blockieren. SPD und Grüne haben inzwischen Entwürfe vorgelegt, denken aber zu eng. Sie wollen nur aktive Bestechung und Bestechlichkeit bestrafen. Was aber ist mit der Grauzone der Freundlichkeiten, wie sie bei Christian Wulff sichtbar wurde, all die Einladungen und Gastlichkeiten, die sich vermutlich nie an den Menschen, sondern immer nur den Ministerpräsidenten Wulff richteten. Die Deutschen erwarten viel von ihren Politikern und halten doch wenig von ihnen, das hat sich in der Debatte um Christian Wulff gezeigt. Deshalb brauchen wir bald klare Regeln: Keine Belohnungen, keine Geschenke, keine Vergünstigungen für Volksvertreter. Wofür Beamte bestraft werden, das darf Abgeordneten nicht gestattet sein, so einfach ist das. Das Bier auf dem Sommerfest des Lobbyverbandes bleibt übrigens erlaubt. Im Laufe dieser Debatte, das wird nochmal besonders interessant, werden wir, die Journalisten, anerkennen müssen, dass all diese Regeln natürlich auch für uns gelten. Nie wieder Autokauf mit Presserabatt, nie wieder gratis Reisen mit dem Touristik-Konzern, nie wieder kostenlos in den Zoo mit der ganzen Familie. Ethik ist für alle da…