Warum wurde aus Wahlkampf Kampf?
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt. Gewalt gegen Wahlkampfhelfer und Politiker häuft sich. Warum ist die politische Auseinandersetzung gewalttätiger geworden? Können Personenschutz oder härtere Strafen wirken? Rufen Sie an im WDR5 Tagesgespräch!
Eigentlich ist es das Normalste der Welt: Sobald eine Wahl ansteht, hängen Wahlkampfhelfer:innen Plakate für ihre Parteien und Kandidierende auf. Vandalismus gegen diese Plakate hat es schon immer gegeben – doch neu ist die zunehmende Gewalt gegen die Wahlkampfhelfer:innen und Politiker:innen selbst.
Zuletzt griffen vier Unbekannte den Spitzenkandidat der SPD Sachsen für die Europawahl, Matthias Ecke, beim Plakatieren in Dresden an und verletzten den Politiker schwer. Auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde durch Schläge und Tritte verletzt. Auch in Essen wurden zwei Grünen-Politiker beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. Aus dem WDR-Sendegebiet berichten wir seit Wochen von zunehmender Aggression gegen Menschen im Wahlkampf.
Besonders betroffen von Gewaltdelikten sind Politiker:innen der Grünen. 2023 wurden 1.219 Gewaltdelikte gegen ihre Parteirepräsentant:innenen erfasst, 2022 waren es noch 575. Auch die AfD und SPD erleben bei ihren öffentlichen Auftritten verbale und körperliche Gewalt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verurteilt die jüngsten Angriffe: "Das erinnert uns an die wirklich dunkelsten Zeiten des Landes – und dem stehen wir gemeinsam entgegen". In Berlin und Dresden gingen Tausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.
Nun wird über besseren Personenschutz und über härtere Strafen gesprochen. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft ist aufgefordert, sich gegen die Aggression in der politischen Auseinadersetzung zu stellen.
Warum ist aus dem Wettbewerb um das beste politische Angebot gewalttägier Kampf geworden? Sind Personenschutz und härtere Strafen die richtige Antwort? Engagieren Sie sich selbst politisch – welche Wirkung haben die jüngsten Nachrichten auf ihre Engagement? Wie viel Empörung müssen Menschen aushalten, die sich für eine Partei in die Öffentlichkeit stellen? Zeigen Sie Ihre "politische Heimat" in der öffentlichen Diskussion?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Gero Neugebauer, emeritierter Politikwissenschaftler und Parteienforscher der FU Berlin
Redaktion: Willi Schlichting und Chris Hulin
