Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag.

Wachstum durch Kürzung – geht das?

Die FDP regiert in einer Koalition dieses Land. Und sie sorgt sich um Wirtschaft und Wohlstand. Ihr Rezept: Schneller werden und bei den Sozialleistungen auf die Bremse treten. SPD und Grüne werden das nicht unterstützen. Wie ist das mit Ihnen? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Die Weltwirtschaft wächst – aber Deutschland schwächelt. Im internationalen Standortranking ist Deutschland zuletzt von Platz sechs im Jahr 2014 auf Platz 22 zurückgefallen. Und auch der internationale Währungsfonds prognostiziert für dieses Jahr nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent. Deutschland ist damit Schlusslicht unter den G7.

Um dem entgegen zu wirken hat die FDP auf ihrem Parteitag ein Konzept vorgestellt: Der 12 Punkte Plan zur Beschleunigung der Wirtschaftswende. Weniger Bürokratie, weg mit dem Lieferkettengesetz, Abschaffung der Rente mit 63, härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Wer Arbeit ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen, so die FDP. Auch sollen in den nächsten drei Jahren keine neuen Sozialleistungen beschlossen werden. Besserverdienende sollen keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen. Wer Überstunden macht, soll steuerliche Vorteile geniessen. Geht es nach dem Plan der FDP, soll auch die abschlagsfreie Rente mit 63 abgeschafft werden. Wer aber länger arbeiten will, soll das leichter tun können. Außerdem will die FDP Bürokratie abbauen und so etwa Baukosten senken. Damit könne man Wachstum und Wohlstand sichern und sich geopolitisch behaupten.

Ob all diese Ideen die Wirtschaft wirklich ankurbeln werden? Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD. Sie spricht von einer Wirtschaftspolitik, die auf Kosten der arbeitenden Mitte gemacht werde. Sie rechne sich nur für einige Wohlhabende. Die SPD arbeitet derzeit an einem Konzept für eine Reform der Schuldenbremse, die FDP blockiert dieses Vorhaben.

Was halten Sie von den Vorschlägen der FDP? Welche Maßnahmen könnten helfen, unsere Wirtschaft wieder zu stärken? Nehmen Sie die schwächelnde Wirtschaft wahr? Brauchen wir mehr Freiheit für die Wirtschaft - oder müssen wir die Sozialpolitik stärken? Könnte weniger Bürokratie das Wirtschaftswachstum stärken?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Prof. Hubertus Bardt, Geschäftsführer des IW Köln

Redaktion: Chris Hulin, Willi Schlichting und Moritz Folk

Wachstum durch Kürzung – geht das?

WDR 5 Tagesgespräch 29.04.2024 45:28 Min. Verfügbar bis 29.04.2025 WDR 5


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