WDR5 Nachrichten

In Griechenland ist es bei Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung wieder zu Gewalt gekommen. In der Hauptstadt Athen geriet eine Demonstration von rund 2.000 Menschen außer Kontrolle. Vor dem Parlamentsgebäude schossen Polizisten Blendgranaten in eine Menge von jungen Leuten, die Steine geworfen hatten. In der zweitgrößten Stadt Thessaloniki und anderen Orten gab es Probleme mit der Stromversorgung, weil die Beschäftigten der Elektrizitätswerke streiken. Von Seiten der Europäischen Union hat die griechische Regierung dagegen Unterstützung für ihre Sparbemühungen bekommen: Die Finanzminister der Euro-Länder billigten die bisher geplanten Maßnahmen, um den Staatsbankrott abzuwenden. Sollten die Einsparungen und Steuererhöhungen nicht ausreicht, haben die Minister Kredite in Aussicht gestellt.

In Chile gibt die Regierung die Zahl der Toten durch das Erdbeben vor gut zwei Wochen nun offiziell mit 700 an. Innenminister Hinzpeter erklärte, dass 200 Menschen für tot erklärt wurden, die bislang in den Listen als vermisst geführt wurden. Die Höhe der Sachschäden bezifferte Hinzpeter auf umgerechnet 22 Milliarden Euro. Durch das Beben der Stärke 8,8 und einen Tsunami wurden Ende Februar in Chile etwa 500.000 Häuser und viele Straßen und Brücken zerstört. Immer wieder haben seitdem Nachbeben die Erde erschüttert. Erst heute gab es ein Beben der Stärke 6,7. Tausende Menschen rannten in Panik auf die Straßen, die Strom- und Wasserversorgung war erneut gestört.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" und der geplanten Dokumentationsstätte betont. Beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen sagte sie, eines Tages werde es keine Zeitzeugen mehr geben. Deswegen müsse die Erinnerung aufgearbeitet und an kommende Generationen weitergegeben werden. Merkel unterstrich, dass beim Thema Vetreibung immer Ursache und Wirkung genannt werden müssten. Ohne den nationalsozialistischen Terror und den von Deutschland begonnenen Krieg wäre es nicht zur Vertreibung Deutscher gekommen. Über das Personal und die Ausrichtung der Vertriebenen-Stiftung gibt es seit langem Streit. Zuletzt hatte der Zentralrat der Juden kritisiert, der Bund der Vertriebenen mache den Zusammenhang zwischen Nazi-Verbrechen und der Vertreibung Deutscher nicht deutlich genug.

Eine Rentenerhöhung fällt in diesem Jahr erwartungsgemäß aus. Das teilte das Bundesarbeisministerium in Berlin auf Grundlage der Daten von Statistischem Bundesamt und Deutscher Rentenversicherung mit. Danach sind wegen des massiven Konjunktureinbruchs 2009 die für die Rentenberechnung ausschlaggebenden Bruttolöhne- und -gehälter erstmals seit 50 Jahren gesunken. Rechnerisch müssten danach die Renten sogar gekürzt werden, doch aufgrund der noch von der großen Koalition beschlossenen gesetzlichen Schutzklausel bleibt es bei einer Nullrunde.

Bundesumweltminister Röttgen hat seine Pläne verteidigt, die Eignung des Salzstocks Gorleben in Niedersachsen als Endlager für Atommüll weiter zu untersuchen. Im Bundestag sagte er, die Frage der atomaren Endlagerung dürfe kein taktisches Spiel zwischen den Parteien sein. Das Thema dürfe mit Blick auf die nächste Generation nicht ungelöst bleiben. Röttgen betonte, dass der Ausgang der Weitererkundung völlig offen sei und die Bürger über alles informiert würden. Der Minister hatte gestern angekündigt, nach zehn Jahren Pause die Erkundung des Salzstocks Gorleben fortzusetzen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prüft nun, ob sie dagegen klagen wird.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen neuen Präsidenten. Bundespräsident Köhler überreichte heute Andreas Voßkuhle die Ernennungsurkunde. Der 46-Jährige ist damit der jüngste Präsident in der fast 60-jährigen Geschichte des Verfassungsgerichts. Zuvor hatte Voßkuhles Vorgänger, Hans-Jürgen Papier, seine Ruhestandsurkunde erhalten. Papier wurde vom Bundespräsidenten nach zwölf Jahren als Verfassungsrichter mit dem höchsten deutschen Orden, dem Großkreuz des Verdienstordens, ausgezeichnet.

Das Wetter in Nordrhein-Westfalen: In der Nacht dichte Wolken, aber meist trocken. Zum Morgen westlich des Rheins zunehmend Auflockerungen. Stellenweise Nebel. 5 bis 1, in der Eifel und im Sauerland 0 bis minus 2 Grad. Örtlich Glätte. Tagsüber neben einigen Wolkenfeldern zeitweise Sonnenschein und trocken. 10 bis 15, in höheren Lagen 6 bis 9 Grad. Am Donnerstag wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten, 14 bis 18 Grad.