WDR5 Nachrichten

Die Europäische Union hat die israelische Baugenehmigung für rund 1.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. Israel solle die Entscheidung zurücknehmen, hieß es in Brüssel, und seine Zusagen und Verpflichtungen einhalten. Der Siedlungsbau widerspreche internationalem Recht. Die geplante Siedlung soll vor allem ultra-orthodoxe Juden aufnehmen. Die Entscheidung für den Bau fiel während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden in Israel. Biden versucht Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Der Siedlungsbau torpediere sein Bemühen, hieß es von amerikanischer Seite.

Deutschland und Frankreich sprechen sich für schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Euro-Raum aus. Hintergrund ist die Finanzkrise in Griechenland. Nach einem Gespräch mit dem französischen Premierminister Fillon in Berlin sagte Merkel, man brauche Strafmaßnahmen, die etwas mehr Zähne hätten. Als letztes Glied in einer Kette von Schritten skizzierte Merkel die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Auch Fillon sprach sich dafür aus, über einen solchen Fonds zu diskutieren. Er sollte aber keine Konkurrenz zum Internationalen Währungsfonds sein.

Bundesgesundheitsminister Rösler will Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen erreichen. Die Arzneimittel-Hersteller sollen zu Preissenkungen gezwungen werden. Eine staatliche Preisfestsetzung lehnte der Minister in der ARD aber ab. Es sei falsch, das Preismonopol der Industrie durch ein staatliches Monopol zu ersetzen. Rösler will unter anderem per Gesetz vorschreiben, dass die Hersteller mit den Krankenkassen Preisverhandlungen führen. Die Opposition reagierte mit Skepsis auf die Ankündigungen. SPD-Generalsekretärin Nahles kritisierte, es solle offenbar keine unabhängigen Kosten-Nutzen-Bewertungen geben. Grünen-Fraktionschefin Künast wertete Röslers Pläne als taktisches Manöver. Er wolle damit von seinem Versagen bei der umstrittenen Kopfpauschale ablenken.

Mit Hilfe einer Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische Ministerpräsident Berlusconi ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht. Mit der Neuregelung könnten Prozesse gegen ihn um bis zu 18 Monate verzögert werden. Er verschaffte sich damit Luft im mehreren Korruptionsverfahren. Vor dem Gericht in Mailand geht es in den Verfahren um Bestechung und um den Verdacht auf Vorteilsnahme. Sie laufen gegen Berlusconi, nachdem eine Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden war. Das Gesetz gilt für insgesamt 18 Monate - bis dahin soll ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet sein.

Brasilien hat neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. Außenminister Amorim sagte nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Westerwelle in Brasilia, auch seine Regierung mache sich Sorgen um die Verbreitung von Atomwaffen. Deshalb müsse der Iran Klarheit über sein Atomprogramm schaffen. Amorim äußerte sich aber skeptisch zu Forderungen aus den USA und der Europäischen Union, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Westerwelle betonte, die iranische Führung sei bisher nicht auf die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft eingegangen.

Die USA kritisieren das neue Wahlgesetz in Birma. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in Washington, das Gesetz nehme der geplanten Parlamentswahl jede Glaubwürdigkeit. Er bezeichnete die neuen Regelungen als eine Parodie auf die Demokratie. Nach den Bestimmungen darf niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören. Das Gesetz zielt auf Friedensnobelpreisträgerin und Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Sie verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Sie muss jetzt ihre eigene Partei verlassen, die die letzten freien Wahlen 1990 gewonnen hatte.

In Köln ist das Literatur-Festival Lit.Cologne eröffnet worden - es findet in diesem Jahr zum zehnten Mal statt. Zum Auftakt wurden im Funkhaus des WDR die Deutschen Hörbuchpreise 2010 verliehen. Die Auszeichnungen gehen in diesem Jahr unter anderem an die Schauspieler Matthias Brandt und Maria Schrader sowie die Autoren Alexander Kluge und Ake Edwardson. Im Rahmen der Lit.Cologne gibt es bis zum 20. März insgesamt 175 Veranstaltungen. Die Lesungen und Diskussionen finden in Bibliotheken, Kirchen, Schulen und Theatern statt.

Das Wetter in Nordrhein-Westfalen: Auch in der Nacht zunächst gering bewölkt oder klar, später in der Nordwesthälfte Hochnebelwolken, es bleibt überwiegend trocken. Minus 1 bis minus 5, im Bergland bis minus 9 Grad. Reifglättegefahr. Am Tage von der Eifel bis ins Hochsauerland zeitweise Sonne, sonst oft stark bewölkt bis trüb, aber weitgehend trocken. 3 bis 6, in Hochlagen bis minus 2 Grad. Am Freitag stärker bewölkt mit etwas Regen, im Bergland Schneeregen oder Schnee, dort bis minus 1 Grad, im Flachland 3 bis 6 Grad.