WDR5 Nachrichten

Die französische Finanzministerin Lagarde kritisiert die deutsche Exportpolitik. Nach Ansicht von Lagarde verschafft Deutschland sich Vorteile auf Kosten anderer Länder, weil es deutlich mehr Güter ausführt, als es einführt. Andere Länder werfen Deutschland vor, sich mit niedrig gehaltenen Löhnen Exportvorteile zu verschaffen. In Brüssel forderte die französische Finanzministerin die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage zu stärken. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Grund für die deutsche Exportstärke sei nicht staatliche Politik, sondern die Innovationskraft von Unternehmen.

Die SPD-Spitze hat sich für Korrekturen an den Reformen zum Arbeitsmarkt und den Hartz-IV-Regelungen ausgesprochen. Genau sieben Jahre nach Verkündung der "Agenda 2010" legte das SPD-Präsidium in Berlin dafür ein Konzept vor. Wie der Parteivorsitzende Gabriel mitteilte, gehört dazu auch der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn von 8 Euro 50 pro Stunde. Angesichts der 2011 in Kraft tretenden vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU würden solche Mindestlöhne noch wichtiger, sagte Gabriel. Das Arbeitslosengeld I will die SPD künftig wieder länger als zwölf Monate lang zahlen, wenn dafür eine Fortbildung absolviert wird. Weiter plädierte Gabriel für eine Befristung der Leih- und Zeitarbeit. Den sozialen Arbeitsmarkt will die SPD auf 200.000 Stellen ausbauen.

Der Papst will sich offen zu den Missbrauchsfällen in kirchlichen Einrichtungen äußern. Der Vatikan kündigte einen entsprechenden Brief an, der an die Bischöfe in Irland gehen soll. Dort ist Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche seit langem ein Thema. Ob Benedikt der Sechzehnte auch auf die Fälle in Deutschland eingehen wird, ist nicht bekannt - unklar ist auch ein Termin für den Brief. Der Papst geriet zuletzt immer stärker unter Druck, weil er bislang zum sexuellen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland geschwiegen hat. Unter anderem die katholische Jugend und die Reform-Bewegung "Wir sind Kirche" hatten ein offenes Wort verlangt. Um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle geht es demnächst auch bei einem Treffen zwischen Politik und Kirche. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch vereinbart - sie ließ allerdings offen, wann es stattfindet.

Die Regierungsgegner in Thailand haben es bislang nicht geschafft, die Regierung zum Rücktritt zu bewegen. Präsident Abhisit erklärte im thailändischen Fernsehen, es werde keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Zehntausende Demonstranten blockierten in der Hauptstadt Bangkok mehrere Straßen und richteten sich auf eine weitere Nacht im Freien ein. Für morgen haben die Anführer der Demonstranten angekündigt, symbolisch gespendetes Blut vor dem Regierungssitz von Präsident Abhisit zu vergießen.

Der Beschluss zum Bau neuer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem wird auch von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Hariri sprach Merkel von einem schweren Rückschlag für den Nahost-Friedensprozess. Sie hoffe, dass die Signale aus Israel in Zukunft nicht weiter so negativ seien, betonte die Kanzlerin. Die geplanten Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern unter amerikanischer Vermittlung müssten möglichst bald beginnen.

In der Nähe von Bonn hat die Polizei einen Mann festgenommen, der über Jahre hinweg Frauen vergewaltigt haben soll. Nach dem 46-Jährigen war mit einem europäischen Haftbefehl gesucht worden - außerdem hatte die Polizei in der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY" um Hinweise gebeten. Die Ermittler werfen dem Mann vor, in den letzten 20 Jahren mehr als 60 Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt zu haben. Seine Opfer soll er unter anderem in Aachen, Düsseldorf und Krefeld, aber auch in Belgien und den Niederlanden gefunden haben.

Das Wetter in Nordrhein-Westfalen: Am Nachmittag im Nordosten vermehrt Regen, im Hochsauerland Schnee. Länger trocken in der Eifel und im südlichen Rheinland. 4 bis 9, in Lagen über 800 Metern um 1 Grad. In der Nacht stark bewölkt mit teils kräftigem Regen, im Bergland Schneeregen oder Schnee. 5 bis 0, in Hochlagen minus 2 Grad. Morgen anfangs von der Eifel bis zum Sauerland noch vereinzelt Schauer. Sonst meist trocken mit vielen Wolken. 6 bis 9, in höheren Lagen 1 bis 5 Grad. Zur Wochenmitte merklich ansteigende Temperaturen. Am Mittwoch bei Sonne und Wolken schon 10 bis 14 Grad.