Pressestimmen

Mit Gästen aus der ganzen Welt hat die deutsche Sozialdemokratie gestern ihr 150-jähriges Bestehen gefeiert. Am 23. Mai 1863 hatte Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet - den Vorläufer der SPD. Bundespräsident Gauck bescheinigte der Partei, dass sie eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung Deutschlands zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat spielte.

Anerkennung kommt auch vom Bonner GENERAL-ANZEIGER:  

 
Der Verlauf der Geburtstagsfeier in Leipzig hat der SPD gut getan. Endlich einmal musste sie um gesellschaftliche und politische Anerkennung nicht kämpfen. Die Partei genießt - abseits der miserablen Umfragewerte - ein hohes Maß an grundsätzlicher Zustimmung.

 
Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hat Verständnis für den Stolz der Sozialdemokraten auf ihre historische Leistung:

Zehn Staats- und Regierungschefs sowie 30 Vorsitzende verwandter Parteien erschienen als Gratulanten. Eindrucksvoller lässt sich globales Denken nicht demonstrieren. Glückwunsch, alte Tante SPD! Aber anders als bei betagten Damen fiel gestern der Blick in die Vergangenheit nicht wehmutsvoll aus. Die unbestreitbar großen Leistungen, beim Arbeitsschutz, bei der Gleichstellung von Mann und Frau sowie vor allem beim Widerstand gegen Hitler und seine Schergen, verführten die Genossen nicht zu weihevoller Rückschau. Gestern haben die Genossen Sorgen und schlechte Umfragewerte ausgeblendet. Sie waren einfach nur stolz auf ihre Partei. Zu Recht.

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster mahnen die SPD, sich jetzt wieder den Mühen des politischen Alltags zu stellen:

Was bleibt nach einer turbulenten Feier, wenn die Geburtstagsgäste wieder fort sind? Die SPD muss aufräumen. Die Partei wird sich anstrengen müssen, um vor allem eines wiederzugewinnen: ihre Glaubwürdigkeit als Partei der sozialen Teilhabe. Brisante Themen liegen zuhauf auf der Straße.

Den gleichen Ton schlägt der Kommentator der LANDESZEITUNG aus Lüneburg an:

Rückblick voller Stolz, Ausblick voller Sorgen - so lässt sich der Gemütszustand der SPD umschreiben. Kein Wunder, dass der Festakt zum Hoch auf die Vergangenheit wurde. Jahrzehnte waren die Sozialdemokraten Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit. Heute muss die Partei aufpassen, nicht selbst Geschichte zu werden. Vom Status einer Volkspartei ist die SPD schon etwas entfernt. Dafür gibt es viele Gründe: Aus klassischen Wählern sind Wechselwähler geworden. Hinzu kommt die Verwechselbarkeit in der Sozialpolitik, seit die CDU auch nach links blickt.

Zum Abschluss ein Blick in die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Sie würdigt die SPD als unersetzlich für die politische Kultur in Deutschland:

Die größten Gegner der SPD seien nicht die anderen Parteien, sagte der Parteivorsitzende Gabriel in seiner Festrede, sondern die Gleichgültigkeit, der Fatalismus, das Ohnmachtsgefühl der Menschen. Das hat er schon oft gesagt, auch das Wort vom «Hoffnungsüberschuss», der die SPD stets getragen habe, war nicht neu. Doch im Rahmen der Leipziger Feierstunde klang diese Einsicht anders, nämlich ehrlicher und dramatischer als in Parteitagsreden, auch deshalb, weil sie auf die eindringliche Erinnerung an Verfolgung, Diktatur und Ermächtigungsgesetz folgte - besser ließ sich nicht verdeutlichen, was Deutschland an seiner demokratischen Tradition hat und warum deren Parteien - voran natürlich die SPD - bei aller notwendigen Kritik so unersetzlich sind.

Die Veranstaltung in Leipzig findet bei politischen Freunden wie Gegnern Aufmerksamkeit. In den Zeitungskommentaren wird der "Blick zurück" mit der aktuellen Lage vor den Bundestagswahlen im September verbunden.

So schreibt die "Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf, SPD-Chef Gabriel sei ganz nah bei Parteigründer Lassalle, wenn er sage, die SPD sei da wo es "Stinkt und brodelt". Das Blatt weiter:

"Heute ist von dieser Strahlkraft nicht viel übrig. Die Mitgliederzahl hat sich seit den 1970er Jahren halbiert. Bei der Bundestagswahl 2009 machten so wenig Wähler wie nie zuvor ihr Kreuzchen bei der SPD. Die Rückkehr ins Kanzleramt ist fraglich. Zu unglücklich agiert der - in der Partei ohnehin mit zu wenig Rückhalt gesegnete - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Da mag die SPD an Rhein und Ruhr gestern noch so selbstbewusst die Losung "40 Prozent plus x" für den Urnengang ausgegeben haben - die Sozialdemokratie steckt 150 Jahre nach ihrer Gründung in ihrer schwersten Krise. Von Feierlaune keine Spur."  

Manchmal könne sich eine große Geschichte auch als Last erweisen, meint die "Frankfurter Rundschau":

"So hat die SPD bis an die Grenze der Selbstverleugnung zehn Jahre lang mit ihren eigenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gehadert. Statt pragmatisch jene Entwicklungen - wie die Ausweitung der Leiharbeit zu lasten der regulären Beschäftigung - zu korrigieren, die bei der Verabschiedung der Gesetze nicht vorhergesehen wurden und an jenen festzuhalten, die sich als vorausschauend erwiesen, haben die Genossen einen Glaubenskrieg geführt." 

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung " aus Essen erinnert an den idealistischen Kern der Sozialdemokratie. Sie wolle die Welt besser machen, jeden Tag ein bisschen gerechter, aber:

"Gibt es noch jemanden, der nicht für gerechte Löhne wäre? Gegen prekäre Beschäftigung? Für Einwanderung. Gegen Atomenergie. Für die Kappung der Bankenmacht. Gegen den Casino-Kapitalismus. Der Geist der Zeit weht, wo er will. Seit einigen Jahren weht er jedenfalls nicht mehr liberal, sondern sozialdemokratisch. So richtig freuen sich Sozialdemokraten aber nicht über diesen Erfolg. Vielleicht liegt das an Angela Merkel, der Freibeuterin. Vielleicht an der ungeliebten Schröder-Agenda, die umso unbeliebter in der Partei zu werden scheint, je mehr deren Erfolg für Deutschland sichtbar wird."  

Auch der politische Gegner zollt Respekt, in Leipzig, so scheibt der "Münchner Merkur", verneige sich Europa vor einer wahrhaft großen Partei und erinnert an das "Nein" zu Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933. Aber ein Franzose als Hauptredner?:  

"Man kann darüber streiten, ob sich die deutschen Sozialdemokraten zu ihrem Fest zum 150. Geburtstag mit Francois Hollande den richtigen Laudator ausgesucht haben. Frankreichs sozialistischer Präsident verweigert in seiner Heimat trotzig die Versöhnung linker Politik mit den Erfordernissen der modernen Ökonomie, die die deutschen Genossen mit der Agenda 2010 leidvoll vollzogen haben. Die Volkspartei SPD ist fast zerbrochen an dem Versuch, ihre Ideale in Einklang mit der Wirklichkeit zu bringen." 

Die SPD saß nur 30 Jahre ihrer langen Geschichte auf der Regierungsbank, kommentiert die "Mitteldeutsche Zeitung"  aus Halle. Dass ihr im Herbst der Sprung ins Kanzleramt glücke, sei nicht ausgemacht:

"Wahrscheinlicher scheint derzeit ein Platz als Juniorpartner der Union oder eine Rückkehr in die Opposition. Beide Varianten wären für die SPD extrem schmerzhaft. So werden die Genossen ihren Geburtstag freudig feiern. Doch insgeheim ahnen sie: Mit ihnen zieht noch nicht die neue Zeit."  

Wegen des gescheiterten Drohnenprojekts der Bundeswehr muss sich Verteidigungsminister de Maizère immer mehr Kritik gefallen lassen. Die Opposition wirft ihm vor, die Schwierigkeiten mit dem "Euro Hawk" lange verschwiegen zu haben. Der Koalitionspartner FDP fordert, jetzt auch die deutsche Beteiligung an einem ähnlichen Drohnenprojekt der NATO auf Eis zu legen bis Zulassungsprobleme geklärt sind.

 In vielen Zeitungskommentaren ist von einem Skandal die Rede. Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf kommentiert:

 
"Als 'Meilenstein in der Luftaufklärung' hat die Bundeswehr die Drohne "Euro Hawk" anlässlich ihrer ersten Landung in Deutschland vor zwei Jahren gefeiert. Dieser Höhenflug endete abrupt - als vielleicht sogar teuerster Rüstungsflop der deutschen Geschichte. Und immer neue haarsträubende Details werden bekannt, zum Beispiel, dass die erste Drohne bei ihrer Überführung aus den USA zeitweise außer Kontrolle geriet. Es ist nachvollziehbar, dass Verteidigungsminister de Maizière als politisch Verantwortlicher nun immer stärker unter Druck gerät. Denn fest steht: Die Notbremse zog er viel zu spät."

 
Der "Kölner Stadtanzeiger" nennt das Verhalten des Verteidigungsministers anrüchig, denn: Noch vor kurzem habe er den "Euro Hawk" im Kabinett gepriesen.

 
"Am 8. Mai legte Thomas de Maizière dem Bundeskabinett seinen Bericht zur Neuausrichtung der Streitkräfte vor, in dem es noch heißt, die Bundeswehr werde insgesamt neun dieser Aufklärungsdrohnen anschaffen. 48 Stunden später entschied er, den 'Euro-Hawk' komplett aufzugeben. Seine Kabinettskollegen dürfen sich zurecht getäuscht fühlen. De Maizière kann nun die von ihm gepredigte 'neue Fehlerkultur' vorleben, indem er eigene Versäumnisse offen eingesteht."

 
Der "Bonner Generalanzeiger" meint, de Maizière habe die Verantwortung für alles, was in seinem Hause passiert - auch wenn schon seine Vorgänger mit dem Euro Hawk zu tun hatten. Der Milliardenflop müsse schnell aufgeklärt werden.

 
"De Maizière spielt auf Zeit, will erst im Juni Bericht erstatten. Sein Haus bremst die Aufklärungsarbeit des Bundesrechnungshofs - noch ein kleiner Skandal. So dürfte das Ganze am Ende zwei Ergebnisse haben: Millionen Steuergelder sind wieder einmal futsch. Und der zuständige Minister dürfte fortan etwas kleinlauter auftreten. Immerhin."

 
Die "Pforzheimer Zeitung" sieht in der Affäre ein Problem für die CDU/CSU. De Maizière sei der einzig Übriggebliebene aus einer ganzen Riege von möglichen Merkel-Nachfolgern.

 
"Ihm bleibt nun nur noch der Schritt in die Offensive. Er muss die Affäre anders angehen als die Guttenbergs, Wulffs oder Schavans. Wenn er die Menschen mit politischer Ehrlichkeit überrascht, kann er sogar wieder werden, was er einmal war: ein Hoffnungsträger für die CDU."

 
Der Kommentator der "Welt" aus Berlin nennt das Drohnen-Debakel im negativen Sinne "rekordverdächtig". Es sei von den Stäben im Verteidigungsministerium jahrelang herbeigeplant worden.

 
"Es ist vor allem die lange Vorgeschichte, die grundsätzliche Fragen aufwirft und Forderungen nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers als wohlfeilen Reflex der Opposition im Wahlkampf erscheinen lässt. Denn ob am Ende ein Minister den Hut nehmen muss oder nicht, wird dem Steuerzahler herzlich wenig nützen. Viel interessanter ist es doch, warum ein Bundesministerium über bald zehn Jahre hinweg Konzeption und Beschaffung eines Flugwaffensystems betreiben konnte, das offenbar zu keinem Zeitpunkt Chance auf Zulassung im europäischen Luftraum hatte. Und wie Derartiges in Zukunft verhindert werden kann."

 
Das waren die Pressestimmen im WDR-5-Morgenecho, zusammengestellt von Yvonne Müther.