Pressestimmen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Betreiber von Internetsuchmaschinen wie Google eingeschränkt. Sie müssen bei eingegebenen Suchbegriffen automatische Ergänzungsvorschläge streichen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Dazu schreiben die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster:

"Dass Internet-Unternehmen wie der Suchmaschinenriese Google ihre Statistiken permanent auswerten und die Suche nach "Rotlicht" vorschlagen, kaum dass ein Nutzer "Bettina Wulff" geschrieben hat, müssen die Promis nun nicht mehr hinnehmen. Erfreulich, dass auch im Internet nicht alles erlaubt ist, was technisch möglich ist. Ärgerlich allerdings, dass die Verantwortlichkeiten verschoben bleiben. Nicht der Informationskrake Google muss seine 'Eingabehilfen' von Anrüchigkeiten freihalten. Sondern der Betroffene muss Schmähungen im Einzelfall nachweisen und unterbinden lassen."

Der "Kölner Stadtanzeiger" meint zu dem Urteil:

"Eine Skatregel sagt: Was liegt, liegt. Aber das Internet ist kein Skatturnier, ein rufmörderisches Gerücht im Netz genießt keinen Bestandsschutz. Es ist besser heute als morgen zu löschen. Google hat das als 'Zensur' bezeichnet. Aber wer das Gebot, einen Rufmord zu eliminieren, als Zensur betrachtet, der hält auch das Verbot des Mordes für einen unzulässigen Eingriff in die Handlungsfreiheit."

Die "Märkische Oderzeitung" hält die Entscheidung des Gerichts für gut, weil sie allen gerecht werde: Google, den Betroffenen und den Internetnutzern:

"Googles Suchhilfe hat Vorteile: Die Suche geht schneller und zielgerichteter vonstatten. Es gibt aber auch Nachteile. Denn Google bildet dabei nicht nur Fakten, sondern auch Gerüchte ab. Und kann eine Spirale in Gang setzen, die kaum noch zu stoppen ist. Sprich: Klicken mehr Nutzer den zusätzlichen Begriff an, wird er auch häufiger vorgeschlagen. Und wie das so ist, wenn ein Gerücht nur häufig genug wiederholt wird, speichert es die Allgemeinheit irgendwann als Wahrheit ab. Das aktuelle BGH-Urteil bietet für dieses Dilemma nun eine salomonische Lösung."

Auch für einen global agierenden Konzern gebe es im Internet Grenzen der Freiheit, kommentiert die "Ludwigsburger Kreiszeitung":

"Einer, der eine Pinwand auf dem Marktplatz aufstellt, muss sie nicht ständig bewachen. Aber er kann auch nicht so tun, als habe er nichts damit zu tun, wenn sie zum Beispiel mit Nazi-Parolen oder Pornografie beklebt wird. Dann muss er einschreiten. Eingriffe im Einzelfall sind zumutbar, auch für Google, das im Übrigen in China schließlich sogar die allgemeine Zensur klaglos akzeptiert."

Nicht die Internet-Nutzer würden das Netz steuern, sondern die Suchmaschine die Surfer, heißt es im "Mannheimer Morgen":

"Über die Auswahlkriterien des legendären Google-Algorithmus schweigt sich das Unternehmen aus. Angeblich gibt es eine Liste mit verbotenen Begriffen, die auf dem Index stehen. Außerdem erstellt Google ein detailliertes Profil des Nutzers. Geben zwei Büro-Angestellte denselben Suchbegriff ein - landen sie verschiedene Treffer. Gut, dass der Bundesgerichtshof die Krake Google wenigstens ein wenig gezähmt hat."

Die "Süddeutsche Zeitung" aus München hält die Bedenken für übertrieben.

"Der Bundesgerichtshof verlangt dem Unternehmen lediglich Dinge ab, die es längst leistet. Gegen die Verbreitung von Kinderpornografie und Holocaust-Leugnungen hat Google sogar einen Filter eingerichtet, der weit über die höchstrichterlichen Forderungen hinausgeht: Suchergebnisse dazu werden von Google automatisiert herausgefiltert. Außerdem reagiert das Unternehmen nach eigenen Angaben schon jetzt auf Anfragen wegen verletzter Urheber- oder Markenrechte. Warum also die Aufregung?"

Eigentlich wollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erst heute einen Teil seines Wahlkampfteams vorstellen. Weil einige Personalien aber bereits durchgesickert waren, trat er gestern schon vor die Presse.   Kritische Stimmen wurden anschließend in den meisten Zeitungen vor allem wegen IG-Bau-Chef Wiesehügel laut. Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen, soll er Arbeitsminister werden. Der "Mannheimer Morgen" wundert sich über diese Entscheidung:

"Klaus Wiesehügel mag ein verdienstvoller Gewerkschaftsvorsitzender sein. Doch er hat eine unrühmliche SPD-Vergangenheit. Dass Steinbrück das Arbeits- und Sozialressort einem der schärfsten Kritiker der Agenda 2010 verspricht, ist ein schlechter Witz. [...]Wiesehügel müsste über die Umsetzung jener Reformen wachen, die er stets massiv bekämpft hat. Gestern sagte er zwar, kein «unversöhnlicher Gegner» der Rente mit 67 mehr zu sein. Doch bleiben gewaltige Zweifel wahlweise an Wiesehügels Kompetenz oder Glaubwürdigkeit."

Auch die "Saarbrücker Zeitung" ist skeptisch:

"Wahr ist allerdings, dass die Partei mit ihrem Wahlprogramm so weit nach links gerückt ist, dass man es einem wie Wiesehügel allemal eher abnimmt als Steinbrück selbst. Im besten Fall kann daraus eine erfolgreiche Arbeitsteilung werden. Im schlimmsten Fall würden Erinnerungen an Paul Kirchhof wach. Der Finanz-Experte sollte im Wahlkampf 2005 für die Union punkten, doch seine radikalen Steuer-Ideen wurden zum Alptraum für die C-Parteien. Auch Wiesehügel ist immer für Alleingänge gut."

Die "Neue Westfälische" aus Bielefeld lobt dagegen Steinbrücks Wahl:  

"[Sie) schürt die Hoffnung, dass Steinbrück, sollte er tatsächlich Kanzler werden, sein Kabinett nach Eignung besetzt und nicht nach Regionalproporz oder Dauer der Parteizugehörigkeit. Ein Kabinett sollte immer aus den Besten gebildet werden und nicht aus denen, die versorgt werden müssen, wie es unter Schwarz-Gelb leider zu häufig der Fall gewesen ist."

Die "Pforzheimer Zeitung" meint, Steinbrück habe sich mit seinem Team auf ein Merkmal der SPD besonnen, das sie über Jahrzehnte stark gemacht habe: die Kraft der Volkspartei.

"Diese gründet nicht allein auf die gewerkschafts-organisierte Arbeitnehmerschaft. Mittlerweile sind das intellektuelle Spektrum und die bürgerliche politische Mitte hinzu gekommen. Allein schon deshalb muss Steinbrück sein Kompetenzteam nach allen Richtungen öffnen. (...) Steinbrück zeigt sich damit als Kanzlerkandidat der Tradition und der Moderne gleichermaßen."

Bisher hat der SPD-kanzlerkandidat erst drei Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt - die "Mittelbayerische Zeitung" aus Regensburg findet das eine gute Taktik. Auf diese Weise könne Steinbrück sich für einen längeren Zeitraum eher positive Aufmerksamkeit sichern:

"Die wird er auch brauchen, um Boden gut zu machen. Die Umfragen für die SPD sind zum Weinen. Sie dümpelt trotz der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte - das Kernthema der Partei schlechthin - um die 26 Prozent. Der SPD-Herausforderer muss in den kommenden Monaten vor allem deutlich machen, was er anders machen würde und warum er der bessere Kanzler wäre. Bislang ist ihm das nicht geglückt, weil er sich zu oft selbst ein Bein stellte."

Die "Aachener Zeitung" schließlich kritisiert vor allem die Größe von Steinbrücks Wahlkampfteam. Zehn bis zwölf Frauen sollen es werden - halb soviele hätten nach Ansicht der Zeitung auch gereicht, um die Breite der Volkspartei darzustellen:

"So offenbart sich einmal mehr jenes Problem, dass sich die SPD-Führung nicht einigen kann. Also versucht sie, Risse mit Masse zu füllen. Die SPD muss und sollte nicht merkelianisch wie die CDU werden. Aber mit einem Spitzenteam, dem mehr Leute angehören als einer Fußballmannschaft, wird sie auf der Überholspur nicht genügend beschleunigen können. Und das wäre nötig, um die Union zu zwingen, Merkel mit Inhalten zu verbinden."

Die Türkei vermutet, dass Anhänger des syrischen Präsidenten Assad hinten den beiden Bombenanschlägen in der türkischen Grenzstadt Reyhanli stecken. Dort waren am Samstag 46 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. In der Grenzstadt leben auch tausende syrische Flüchtlinge.

Die Anschläge zeigten einmal mehr, wie verworren die Lage in der Region ist, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung":

"Zwar sagt die türkische Regierung den festgenommenen mutmaßlichen Attentätern Kontakte zum Regime von ... Assad nach. Doch selbst wenn sie solche Verbindungen nachweist, belegten diese noch nicht, dass der Diktator hinter den Bluttaten steckt. Für Premier ... Erdogan ist es schlicht die einfachste Reaktion, die Explosionen seinem Feind Assad anzulasten. Dabei stellt sich die Frage, was dieser sich davon versprechen könnte, die Lage an der türkisch-syrischen Grenze zu verschärfen."

Die "Badische Zeitung" aus Freiburg hielte es für viel zu riskant, wenn sich die Türkei in diesen blutigen Konflikt hineinziehen lassen würde.

"Bereits Ende der 1990er Jahre standen beide Länder am Rand eines Krieges. Damals erreichte die Türkei mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze, dass Syrien den PKK-Führer Abdullah Öcalan des Landes verwies. Das war ein Konflikt mit klaren Konturen. Heute ist die Lage komplizierter, wo im syrischen Bürgerkrieg die Fronten verlaufen, weiß niemand genau. "

Auch der "Kölner Stadt-Anzeiger" hofft auf eine besonnene Reaktion der türkischen Regierung:

"Zur kaum kalkulierbaren politischen Gemengelage in dem Konflikt gehören auch die Aktivitäten militanter Kurden im Norden Syriens, die offenbar auf der Seite des Assad-Regimes kämpfen. Die Politiker in Ankara wären gut beraten, einen kühlen Kopf zu bewahren und auf militärische Vergeltung zu verzichten - so schwer das angesichts der mörderischen Anschläge auch fallen mag. Ein türkisches Eingreifen könnte den syrischen Bürgerkrieg zu einem Flächenbrand anfachen, der weitere Länder im Nahen Osten erfasst. "  

Die "Landeszeitung" aus Lüneburg kritisiert die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, das Blutvergießen in Syrien zu beenden:

"Immer stärker greift der Konflikt mit bislang mehr als 80 000 Todesopfern auf die Nachbarstaaten über. Sollten sich türkische Vermutungen bestätigen, dass das Blutbad in der Grenzstadt Reyhanli ebenfalls auf das Konto des Regimes Assad geht, trägt die Weltgemeinschaft auch daran ein Stück Mitverantwortung. Der Bombenterror erhöht den Druck, der Verdacht des Einsatzes von Chemiewaffen im Bürgerkrieg noch mehr: Wie lange wird man sich noch beschränken können auf die Zuschauerrolle bei der drohenden Entstehung eines Flächenbrandes".

Auch die "Berliner Zeitung" hält es für immer dringlicher, dass der Westen aktiv wird:

"Immer mehr wird der Bürgerkrieg zum Flächenbrand, der auch die Nachbarstaaten erfasst. Da es in der Türkei kaum einen Laternenpfahl ohne Kameras gibt und die Türkei offenbar schon im Vorfeld Hinweise auf den Anschlag hatte, konnten schnell Verdächtige identifiziert werden. Sollte das Assad-Regime für die Toten und Verletzten verantwortlich sein, wird der Westen um eine deutliche Reaktion nicht mehr herumkommen. Umso dringlicher wird es, sich endlich mit Russland auf eine gemeinsame Linie zu einigen."