Pressestimmen

Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünder-Datei reformieren. Künftig sollen Verstöße nicht mehr so stark gestaffelt werden, so dass insgesamt weniger Punkte anfallen. Dafür soll aber der Führerschein schon bei acht Punkten weg sein.

Die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster halten davon nichts:

"Es ist ein Unterschied, ob ich als Lkw-Fahrer gegen das Sonntagsfahrverbot verstoße oder ob ich bei Tempo 180 ohne Sicherheitsabstand den Vordermann über die Autobahn hetze. Nun glaubt Ramsauer, dass er diese Differenzierung auf die Frage 'einen oder zwei Punkte' einengen kann. [...] Die Verkehrssicherheit wird so sicher nicht erhöht."

Das "Hamburger Abendblatt" ist der Ansicht, alles hätte so bleiben sollen wie es ist. Die Reform habe ein wesentliches Manko:

"Weil jeder Punkt - je nach Schwere der Tat - nach ein oder zwei Jahren verfällt und nicht mehr der gesamte Punktestand bei neuen Delikten automatisch verlängert wird, haben es Raser künftig leichter. Sie müssen nur eine Zeit lang warten, bis sie sich den Bleifuß wieder erlauben können. Wenn hier nicht nachgebessert wird, bis die Reform 2013 in Kraft tritt, wäre das ein verheerendes Signal."

Die in Potsdam erscheinende "Märkische Allgemeine" meint, die Änderungen seien eine Chance. Die alte Verkehrssünder-Datei habe zwar funktioniert, sei aber zu einem bürokratischen Monster verkommen.

"Hoher Verwaltungsaufwand und schwer zu durchschauende Regelungen: Selbst Fachleute können nicht immer auf Anhieb sagen, wann und unter welchen Bedingungen Punkte wieder gestrichen werden. Wenn das jetzt einfacher wird, ist viel gewonnen. Raser, Drängler und alkoholisierte Fahrer dürfen natürlich auch in Zukunft keine Gnade erwarten. Wer aber einmal ohne Plakette in eine Umweltzone fährt, muss nicht gleich um den Führerschein fürchten, was vernünftig ist."

Die in München erscheinende "Süddeutsche Zeitung" schreibt, es gebe bessere und unbürokratischere Wege, die Straßen sicherer zu machen - zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen. Doch dazu fehle im Autoland Deutschland der Mut.

"Lieber gibt der Minister den Freund der Autofahrer, der sie angeblich von den Zumutungen der Flensburger Gängelungs-Bürokratie entlastet - denen sie freilich nicht ohne Grund ausgesetzt sind. Das Vorhaben mag in manchen Details sinnvoll sein, im Großen und Ganzen ist es ein Nullsummenspiel. Das neue System wäre ungerechter als das alte."

Die "Financial Times Deutschland" aus Hamburg kritisiert, Ramsauer belohne unbelehrbare Raser und Drängler. Die Reform sei ein falsches Signal - und allenfalls Eigenwerbung des Ministers.

"Wer an den Stammtischen der Republik punkten will, muss Punkte streichen. Flensburger Punkte. Genau das tut Peter Ramsauer. [...] Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt und Tempoverstöße sollen gleich behandelt werden, ebenso wie Drängeln und 0,8 Promille Alkohol. Die Umrechnung der alten in die neuen Punkte führt zu Verzerrungen, die kein Minister beabsichtigen kann. Wird Ramsauers Vorschlag Gesetz, dürfen Autofahrer künftig häufiger mit 60 Stundenkilometern durch eine Tempo-30-Zone rasen, bevor sie den Führerschein abgeben müssen."

Die in Hagen erscheinende "Westfalenpost" findet Ramsauers Ankündigungen zu vollmundig.

"Das Vorhaben steht seit 2009 im Koalitionsvertrag - mittlerweile gilt es ja schon als Überraschung, wenn Politiker sich an ihre eigenen Verträge halten. Einfacher und überschaubarer soll es in Flensburg werden. Nichts spricht dagegen - wenn eine Voraussetzung erfüllt wird: Rücksichtslose Raser dürfen aus den Reformen kein Kapital schlagen. Menschen mit guten Anwälten und viel Geld wird es derzeit noch viel zu leicht gemacht, sich 'freizukaufen' und einem Fahrverbot zu entgehen."

Die umstrittene Diätenerhöhung für die NRW-Landtagsabgeordneten ist nun beschlossene Sache: SPD, Grüne und ein Großteil der CDU setzten in Düsseldorf eine Anhebung der Bezüge um 500 Euro durch - auf über 10.700 Euro pro Monat. Linke und FDP waren dagegen. Das zusätzliche Geld fließt in die Altersversorgung. Herbe Kritik kommt von der NEUEN WESTFÄLISCHEN aus Bielefeld:

"500 Euro im Monat mehr, um eine Rente noch einmal drastisch zu steigern, deren Höhe schon nach zehn Jahren im Parlament die Altersversorgung eines Eck-Rentners nach 45 Arbeitsjahren deutlich übersteigt - das ist nicht in Ordnung. Schlimmer noch: Dass sich Parlamentarier dazu aus dem steuerfinanzierten Haushalt ausgerechnet in dem Jahr selbst bedienen, in dem für jeden normalen Arbeitnehmer die Steigerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre - de facto also eine Rentenkürzung - beginnt, ist dreist."
 
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG in Düsseldorf erwähnt die vorangegangenen eindringlichen Proteste aus der Bürgerschaft. Ihnen gegenüber habe sich die große Mehrheit der Abgeordneten unnachgiebig gezeigt.
 
"Sie haben sich damit über den Rat der allermeisten Experten hinweggesetzt. Diese Haltung kann man konsequent nennen. Denn vom ursprünglichen Plan wurde um keinen Cent abgewichen. Diese Botschaft ist verheerend."

Der EXPRESS aus Köln spricht von einem besonders dreisten Griff in die Staatskasse. SPD, Grüne und CDU hätten nicht nur den Protest Zehntausender Bürger unbeachtet gelassen:
 
"Sie haben auch äußerst fadenscheinige Argumente bemüht. Denn Abgeordnete erwerben schon jetzt nach wenigen Jahren Rentenansprüche, von denen normale Rentner und Arbeitnehmer nur träumen können. Wenn sie mehr Rente wollen, sollen die Politiker privat fürs Alter vorsorgen wie andere auch!"
 
Der GENERAL-ANZEIGER in Bonn bezeichnet die Diäten-Erhöhung als "um so fragwürdiger", als bereits im Sommer eine weitere Anhebung auf der Agenda steht.
 
"Der Landtag wäre gut beraten, diese Erhöhung auszusetzen. Sonst droht die nächste Protestwelle. Die große Diäten-Koalition hat mit ihrer Vogel-Strauß-Politik schweren Flurschaden verursacht."

Die NEUE RUHR-/NEUE RHEIN-ZEITUNG in Essen schließlich meint, schlimmer noch als eine Million Euro Mehrausgaben für die Steuerzahler sei die "Unbelehrbarkeit der Parlamentarier":

"Aller Widerstand der Bürger, alle Warnungen ihrer Fachleute fruchteten nicht. Jenen, die das Los beklagen, über ihre Bezüge selbst entscheiden zu müssen, muss man vorwerfen, mit diesem Privileg nicht verantwortungsvoll umgegangen zu sein. Geschadet haben sie auch dem Ruf eines Parlaments, das mit einem vorbildlichen Diäten-Modell bundesweit Maßstäbe setzte. Dieses Image ist nicht mehr viel wert. Nur eine Chance, den Schaden zumindest teilweise zu reparieren, bleibt ihnen. Wenn im Frühsommer ihre turnusmäßige Diäten-Erhöhung ansteht, sollte ihre Antwort heißen: Nullrunde."
 

Wenn es nach Gesundheitsminister Bahr geht, sollen pflegebedürftige Menschen vermehrt in Wohngemeinschaften zusammenleben. Die Bewohner sollen jeweils 200 Euro im Monat bekommen. Von diesem Geld könnten sie dann eine Pflegekraft bezahlen. Der Gesundheitsminister spricht von einer "Alternative zwischen Pflege zu Hause und Heim". Die "Augsburger Allgemeine Zeitung" hält die Idee dagegen für ein Sparmodell:

In der Schuldenkrise erhöhen Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy forderten bei einem Treffen in Paris, dass Athen ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen einrichtet. Über dieses Konto- auf das die Regierung dann keinen Zugriff hätte- soll das Land vorrangig seine Schulden abbauen.
 
Für die "Mittelbayerischen Zeitung" aus Regensburg hört sich diese Forderung wie ein Misstrauensvotum an.
 
"Denn das, was sie von Griechenland verlangen, kommt der Lohnpfändung eines privaten Schuldners gleich, dem die Gläubiger nicht mehr trauen. Berlin und Paris setzen der Regierung von Lucas Papademos das Messer auf die Brust: Wir übernehmen die Kontrolle über die Finanzen, weil es sonst nichts wird, lautet die Botschaft. Doch was soll man von einem Vorschlag halten, den der andere nur ablehnen kann? Merkozys Empfehlung klingt wie die Bitte an einen unheilbaren Patienten, das Bett in der Intensivstation für einen anderen freizumachen."

 
Die Essener "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" glaubt nicht, dass die Griechen in der Lage sind, die Forderungen der Troika je zu erfüllen. Sie sieht deswegen nur eine Lösung.
 
"Es ist an der Zeit, ernsthaft über eine geordnete Insolvenz des Landes nachzudenken, auch im Sinne Griechenlands; selbst wenn das Risiko eines Übergreifens auf andere finanziell angeschlagene Euro-Länder nicht von der Hand zu weisen ist. Dazu gehört ein umfassender Schuldenschnitt. Neue Kredite bringen stets nur Atempausen. Athen aber braucht einen Neuanfang.
 
Das "Hamburger Abendblatt" sieht die Lage Griechenlands nicht ganz so pessimistisch. Athen brauche für die Umsetzung der Sparvorschriften vor allem Zeit und den Willen, die Forderungen zu erfüllen.

 
"Griechenland benötigt nicht einfach nur Geld - sondern eine kulturelle Revolution. [...] Ob EU-Kontrolleure oder gesperrte Konten - der Weg des betreuten Wirtschaftens ist bis dahin wohl alternativlos. Eine Pleite Griechenlands und einen Austritt aus dem Euro sollte aber niemand ernsthaft erwägen. Es wäre der Offenbarungseid auch für die Idee der europäischen Einigung. Die EU hat bei der Schaffung einer gemeinsamen Währung für unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften fraglos gravierende Fehler gemacht. Doch der größte Fehler wäre es, das Projekt Europa bei der ersten Krise scheitern zu lassen."
 

Die "Augsburger Allgemeine" beklagt vor allem, wie sich Griechenland in der Krise bisher verhält. Die Europäier haben nach Ansicht der Zeitung bisher Solidarität bewiesen - die Griechen hätten dagegen nur enttäuscht. 
 

"Seit fast zwei Jahren wird das vollkommen überschuldete Land, das sich einst mit getürkten Zahlen in die Euro-Zone getrickst hat, mit vielen Milliarden über Wasser gehalten. Ohne die Unterstützung der anderen Staaten und deren Steuerzahlern wäre Griechenland längst zahlungsunfähig. Die Geberländer haben darauf vertraut, dass die Griechen im Gegenzug mit dem Sparen und Reformieren beginnen, um sich irgendwann selber aus dem Schuldensumpf herausziehen zu können. Aber Athen hat nicht geliefert und kann die vollmundigen Zusagen nicht einhalten."
 

Auch die "Landeszeitung" aus Lüneburg sieht schwarz in Sachen Griechenland und der Schuldenkrise.
 

"Denn es ist egal, ob man versucht, das lecke Fass Athen weiter zu füllen, ein "geordnetes Insolvenzverfahren" anstrebt, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands eintritt oder gar der Staatsbankrott -- jedes Szenerio bedeutet: Es wird noch teurer. Auch für Deutschlands Steuerzahler."
 

Der Streit über den Syrien-Konflikt hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende die Diskussionen beherrscht. Spitzenpolitiker aus arabischen Staaten gingen hart mit Russland und China ins Gericht. Die beiden Veto-Mächte hatten vorgestern im UNO-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verhindert.

Dazu schreibt die 'Rheinische Post' aus Düsseldorf:
 
"Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates bewog. Wie stünde Russlands Führung da, wenn sie die Befreiungsbewegung in Syrien stützt und dem diktatorischen Regime in Damaskus in die Parade fährt, aber im eigenen Land die Oppositionellen niederprügeln lässt? Auch Peking fürchtet das Übergreifen der arabischen Freiheitsbewegung, und sei es auch nur auf einzelne Provinzen, wie der Teufel das Weihwasser. Beide Länder haben den Vereinten Nationen einen Tiefschlag versetzt. Die Weltorganisation ist nicht in der Lage, gegen staatlich angeordneten Mord und Totschlag einzugreifen. Das wird anderenorts Despoten ermutigen, ihren Unterdrückungskurs fortzusetzen."
 
Das sieht die in Berlin erscheindende Zeitung "Die Welt" ähnlich. Sie spricht bei dem Veto von einem moralischen Skandal:
 
"Es ist aber auch schlechte Außenpolitik. Denn Moskau kann dabei nur verlieren, wie die wütenden Proteste aus der arabischen Welt zeigen. 'Man kann sich nicht gegen den Fluss der Geschichte stemmen', sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in München. Das Regime von Baschar al-Assad wird unweigerlich fallen, die Frage ist nur, wann, und wie viele Tote dieser Prozess noch kosten wird. Moskau hat sich nun den Weg verbaut, einigermaßen positive Beziehungen zum neuen Syrien zu entwickeln, das gerade im Entstehen begriffen ist."
 
Neben der immer dramatischer werdenden Lage in Syrien selbst ist auch die Lage des Sicherheitsrates an sich Thema in den Zeitungen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" fragt, was der Rat überhaupt noch wert ist?
 
"Diktatoren wie der syrische Präsident Baschar al-Assad können froh sein, dass dieses Gremium so zahnlos ist. Während der zunehmend bedrängte Despot in Damaskus sein Volk abschlachten lässt, kann sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht einmal auf eine Resolution gegen das grausame Regime in Syrien einigen. Diese Blockade macht wütend. Doch wenn der UN-Sicherheitsrat schon wegen der Blockade zweier Länder scheitert, sind andere Lösungen gefragt."

An andere Lösungen glaubt auch die in Dresden erscheindende "Sächsische Zeitung". Ihrer Ansicht nach haben Russland und China den Vereinten Nationen geschadet:
 
"Wer die Weltorganisation für machtlos und damit nutzlos hält, wird sich erneut bestätigt fühlen. Ändern lässt sich das nur mit einer Reform der Vereinten Nationen, deren Strukturen noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammen. Doch das Vetorecht abzuschaffen, ist gegen den Willen der ständigen Ratsmitglieder nicht möglich. Für Syriens Opposition ist das kein Trost. Sie muss leiden, weil zwei Großmächte taktieren, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu wahren."
 
Für die "Leipziger Volkszeitung" geht es bei dem Veto im Sicherheitsrat aber nicht nur um den Einfluss der Vereinten Nationen, sondern um die Machtverhältnisse auf der Welt insgesamt:
 
"Es wird immer offensichtlicher: die weltweiten Machtverhältnisse verschieben sich dramatisch. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges entwickeln sich für den Westen neue Herausforderungen. China und Russland beharren auf ihren Einflusszonen, wobei sie mit ihren autoritären Regierungen und ihrer enormen Wirtschaftsdynamik ganz neue Gesellschaftsmodelle entwickeln. Die alte Gleichung - Demokratie führt zu Wachstum, Unfreiheit zum ökonomischen Niedergang - scheint nicht mehr zu gelten."

Bei ihrem Besuch in China hat Bundeskanzlerin Merkel zu spüren bekommen, wie die Führung dort mit Menschenrechtsfragen umgeht. Der prominente Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping wurde von der chinesischen Sicherheitspolizei daran gehindert, an einem Empfang der deutschen Botschaft teilzunehmen. Auch ein Termin der Kanzlerin bei einer regimekritischen Zeitung kam offenbar auf politischen Druck nicht zustande.

Merkel wandele in China auf dünnem Eis, kommentiert die "Leipziger Volkszeitung".
 
"Wenn es um Fragen der Menschenrechte geht, zeigen die Pekinger Machthaber schnell ihr wirkliches Gesicht ... . Das musste auch die Kanzlerin erleben, der nichts anderes übrig blieb, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Zu eng, zu verzahnt, zu abhängig sind die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Export-Weltmeister und dem Vize-Weltmeister. Da kann sich Merkel keinen echten Bruch durch rigoroses Pochen auf die Menschenrechte leisten. Und weil Peking genau das weiß, hat es die mächtigste Politikerin Europas auch ein Stückchen vorgeführt und damit eigene Stärke demonstriert."
 
Merkel könne in China eben nicht nicht mit jedem reden, schreibt das Bielefelder "Westfalen-Blatt".
 
"Die als 'Große Schwester' respektierte, wenn nicht gar gefeierte Deutsche bekam ... ihre Grenzen aufgezeigt. Nicht die Staatsführung, sondern - viel schlimmer - die Staatssicherheit gab ihr zu verstehen, wer im roten Riesenreich das Sagen hat. Die Kanzlerin ist Gast, sie bleibt bei ihrer Programmgestaltung auf die stille Duldung der Gastgeber angewiesen. Dennoch ist es ein Affront, sie dermaßen abzuschirmen, dass ein persönlich eingeladener Menschenrechtsanwalt genau so eingeschüchtert wird wie eine mutige Redaktion in der Provinz." 
 
Die "Südwest-Presse" aus Ulm verweist auf die chinesische Wirtschaftskraft und das neue Selbstbewusstsein, mit dem die Führung in Peking inzwischen auftritt.
 
"Nicht nur für chinesische Karikaturisten kam Angela Merkel als Bittstellerin ins "Reich der Mittel", als vermeintlich mächtige Galionsfigur einer kränkelnden Währung. ... Die neue Wirklichkeit, mit der sich ... Merkel bei ihrem nun schon fünften Besuch in China konfrontiert sieht, spiegelt den Aufstieg des einstigen Entwicklungslandes zum Fernost-Krösus wider. ...Kein Kanzler hat ... in den letzten Jahrzehnten riskiert, deutsche Geschäftsinteressen auf dem Altar der Menschenrechte zu opfern. "
 
Die chinesische Führung wolle die Zusammenarbeit mit Deutschland auf wirtschaftlicher und politischer Ebene intensivieren, betont der Berliner "Tagesspiegel", und das habe sie der Bundeskanzlerin auch zu verstehen gegeben.
 
"Deutschland gilt, trotz aller Differenzen über außenpolitische Themen wie Iran sowie bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit, als verlässlicher Partner. Deshalb wünscht sich China von Deutschland sogar eine noch größere Führungsrolle in Europa zur Lösung der Schuldenkrise. Zu keiner anderen westlichen Industrienation ist das Verhältnis der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt so gut wie zu Deutschland."
 
"Die "Stuttgarter Zeitung" meint, echte Freunde habe China bisher noch nicht.
 
"... der Opportunismus, den die Kommunistische Partei häufig an den Tag legt, kann sich schnell gegen sie wenden. Ihre Größe und Macht ermöglichen es der Volksrepublik, Methoden anzuwenden, derer sich sonst nur die USA bedienen können. Eine Zeit lang kann das gutgehen. Doch die Chinesen wollen von der Welt nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Ansehen, Respekt und Sympathie. Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg - wenn China ihn denn überhaupt schon eingeschlagen hat."

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geht erst Ende Mai, aber seine zehnte Bilanz-Pressekonferenz gestern in Frankfurt war schon so etwas wie ein Abschied. Der Schweizer an der Spitze der Deutschen Bank war unbestritten erfolgreich und zugleich umstritten.

Das "HANDELSBLATT" in Düsseldorf kommentiert:

"Was von Josef Ackermann bleiben wird, ist die Zahl 25. Denn Ackermann hatte der Deutschen Bank 2003 eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent verordnet, was im Vergleich mit anderen deutschen Instituten extrem hoch ist. So ist die 25 zum Symbol für rücksichtsloses Renditestreben und eiskaltes Finanzgebaren geworden. Der Deutsche-Bank-Chef konnte dabei nur verlieren: Solange Ackermann sein Ziel erreichte, war er der Buhmann aller Kritiker unseres Wirtschaftssystems. Und jetzt, da er es nicht mehr erreicht, wird ihm das Verfehlen angelastet."

Wohlwollend urteilt die "STUTTGARTER" ZEITUNG:

Wichtig ist, dass Ackermann und seine Vorstandskollegen aus ihren Fehlern gelernt haben, dass sie neue Maßstäbe angelegt und sich dafür von ganz besonders ehrgeizigen Gewinnzielen verabschiedet haben. Und noch wichtiger ist, dass Ackermann in seiner Eigenschaft als Präsident des Internationalen Bankenverbandes dafür geworben hat, dass diese neuen Maßstäbe weltweit Beachtung finden, damit eine neue, schwere Finanzkrise nicht mehr durch die Profitgier von Banken ausgelöst wird."

Die "FRANKFURTER RUNDSCHAU" meint aus der Sicht treuer Aktionäre:

"Schaut man auf die Bilanz der Aktienrückkäufe und Kapitalerhöhungen in der Ära Ackermann, verfestigt sich das Bild: Die Stammaktionäre waren die Leidtragenden der kurzfristigen Politik. Ihre Anteile wurden verwässert, weil Ackermann immer dann Aktien zurückkaufte, wenn sie teuer waren und Kapitalerhöhungen durchziehen musste, wenn die Not groß, die Kurse billig waren. Statt in guten Zeiten Puffer anzulegen, wurden die Gewinne sofort in den Kauf eigener Aktien investiert."

Die "MÄRKISCHE ODERZEITUNG" schließlich resümiert, Ackermann habe für seine letzte Bilanz Prügel von der Börse bezogen, weil die Deutsche Bank 2011 mit vier Milliarden Gewinn nicht hielt, was sie versprochen hatte:

"Im letzten Quartal gelang es sogar nur per Steuerkosmetik, schwarze Zahlen zu schreiben. Nun passt das zwar tatsächlich nicht zu Ackermanns ambitionierten Zielen. Allerdings geht ein Gutteil des Ertragsausfalls auf das Konto des Investmentgeschäfts. Und das wird verantwortet von Anshu Jain, einem der beiden Ackermann-Nachfolger. Zudem steht Jain für die Immobiliengeschäfte, die der Bank in den USA Klagen einbrachten - und sehr viel Geld kosten können. Es könnten die Zeiten kommen, wo man sich wehmütig an einen Vier-Milliarden-Gewinn erinnert."