Pressestimmen

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (12.03.2010)

Außenminister Westerwelle wehrt sich gegen Vorwürfe, er betreibe auf Auslandsreisen Vetternwirtschaft. So wird berichtet, auf seiner Asienreise im Mai sei ein Unternehmen dabei gewesen, an dem sein Bruder Anteile hat. Ein weiterer Reisebegleiter sei ein Geschäftspartner von Westerwelles Lebenspartner und zudem Großspender der FDP gewesen.

Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt/Oder schreibt:

"Die Kritik mag aufgebauscht erscheinen. Vielleicht geht es einfach nur um mangelndes Gespür dafür, was man tut und was nicht. Vielleicht ist alles ganz harmlos. Aber ein so herausgehobener Repräsentant wie der Vizekanzler hat eben auch jeden Anschein zu vermeiden, er halte die Republik für einen Teil seines Familien-Unternehmens."

Der "Mannheimer Morgen" schätzt die Diskussion um den Minister ähnlich ein:

"Es ist durchaus legitim, eine Klientelpartei zu sein und zuvörderst die Belange der Wirtschaft zu vertreten. Nur darf nicht der Eindruck entstehen, man könne sich mit üppigen Spenden und familiären Beziehungen zum Außenminister materielle Vorteile verschaffen. Es reicht schon der Anschein von Vetternwirtschaft, um das Amt des Vizekanzlers zu beschädigen."

Noch härter geht die "Mittelbayerische Zeitung" aus Regensburg mit Westerwelle ins Gericht:

"Der Vizekanzler muss sich nicht nur vorwerfen lassen, dass er sich für seine Gäste als Türöffner zu Präsidenten und Unternehmern betätigt, zu denen Normalsterbliche niemals Zutritt hätten. Der FDP-Chef muss sich auch noch vorhalten lassen, dass er politische und private Interessen nicht auseinanderhalten kann. Im Vergleich dazu war die Affäre von Ulla Schmidt, die sich den Dienstwagen an ihren Urlaubsort chauffieren ließ, eine Lappalie."

Die "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg erinnert an den Fall eines früheren Ministers der FDP:

"Gemessen an der geringfügigen Begünstigung eines angeheirateten Vetters in der Briefbogenaffäre 1992, die Jürgen Möllemann das Amt des Wirtschaftsministers kostete, wäre Westerwelle eigentlich ablösungsreif. Denn das ist nicht Wirtschaftsliberalismus, sondern Vetternwirtschaft pur. Der Außenminister macht sich und uns unmöglich."

Auch von der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" kommt wenig Entlastendes:

"Das böse Wort Günstlingswirtschaft steht im Raum. Und die wütenden Trotzreaktionen, mit denen Westerwelle es aus der Welt reden will, machen es nur noch schlimmer. Sollte sich - nur ein Beispiel - bestätigen, dass Vertreter von Firmen bei Dienstreisen des Vizekanzlers mit an Bord waren, an denen Verwandte Westerwelles beteiligt sind, bekäme der provokante Satz von der 'spätrömischen Dekadenz', in der Westerwelle die Besitzstandswahrer des hiesigen Sozialstaates wähnt, eine ganz neue, eine hässliche Note."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (11.03.2010)

Bundesgesundheitsminister Rösler will die Arzneimittel-Kosten drücken. Notfalls müssten die Pharma-Unternehmen zu niedrigeren Preisen gezwungen werden, sagte der Minister. Die Pharamkonzerne sollten die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Das Einspar-Potential beziffert er auf zwei Milliarden Euro.

Ausgerechnet ein Minister der FDP nehme sich die Pharma-Branche vor, kommentiert "DIE WELT" :

"Durch einen radikalen Umbau des Arzneisystems will der Gesundheitsminister das Preisdiktat der Konzerne bei innovativen Arzneimitteln brechen. Außerdem droht der Liberale mit staatlich festgesetzten Preisen, mit Zwangsrabatten und Preisstopps. Mit Wettbewerb und Marktwirtschaft haben die hohen Preise patentgeschützter Medikamente nichts zu tun. Firmen, die ein neues Medikament entdecken können bislang den Preis dafür beliebig festsetzen."

Die "MÄRKISCHE ALLGEMEINE" aus Potsdam kritisiert Schein-Innovationen und andere Tricks der Pharma-Unternehmen:

"Die Pharmaindustrie beruft sich darauf, ihre Forschungskosten wieder reinholen zu müssen. Das schafft sie auch mit fairen Preisen, nur eben nicht so schnell. Hier muss die Logik schlichtweg vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden: Deutschland ist der zweitgrößte Gesundheitsmarkt der Welt. Auf diesem Markt mitzumischen, muss den Herstellern statt munterem Abkassieren Abschläge wert sein."

Eine Frage ist, ob Rösler sich in der eigenen Partei durchsetzen kann, äußert die "NÜRNBERGER ZEITUNG" Zweifel am Erfolg des Gesundheitsministers:

"Rösler hat anscheinend seine Hausaufgaben gemacht und einen Plan entwickelt, wie er die Pharmaindustrie an die Kandare nehmen kann. Bis dato lebten deutsche Pharmahersteller wie in einem Schlaraffenland, in dem es keine Positivliste wie in anderen Ländern gibt und wo die Zahl der kassenfinanzierten Arzneien nicht begrenzt ist."

Zweifel am Durchsetzungswillen äußert auch die "FRANKFURTER RUNDSCHAU":

"Unverständlich ist, warum sich der Minister mit dem Gesetz bis zum Jahresende Zeit lassen will. Das Problem der Mondpreise bei den Arzneimitteln gibt es jetzt, die Kassen leiden jetzt unter der Abgabenlast. Der Versicherte darf sich in der Zwischenzeit an unaufhörlich steigende Beiträge gewöhnen."

Es sei der Mut eines kühlen Pragmatikers und von düsteren Zahlen getriebenen Haushälters, der Rösler dazu bringe, bei der mächtigen Pharmaindustrie Einsparpotenziale zu erschließen, kommentiert die "OSTSEE-ZEITUNG" aus Rostock:

"Angesichts des 2010 erwarteten wesentlich höheren Defizits des Gesundheitsfonds wäre das ein wichtiger, aber kein hinreichender Beitrag. Schon Röslers Amtsvorgänger haben immer wieder versucht, den Drachen Pharmaindustrie zu bändigen. Auch Rösler will der vielköpfig aufgestellten Pharmabranche höchstens mit ein paar Daumenschrauben drohen. Ein Drachenbändiger ist der charmante FDP-Minister deshalb nicht.»

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (10.03.10)

Junge Kriminelle dürfen auch nach Absitzen ihrer Gefängnis-Strafe in bestimmten Fällen eingesperrt bleiben. Der Bundesgerichtshof hat gestern zum ersten Mal die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Täter bestätigt, der nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Weil er weiter als gefährlich gilt muss der heute 32-Jährige im Gefängnis bleiben, obwohl er seine ursprüngliche Haftstrafe abgesessen hat. Ein Urteil, das den Glauben an den Rechtsstaat stärkt, meint die "Bild"-Zeitung:

"Denn allzu häufig nehmen die Richter mehr Rücksicht auf die Täter als auf die Opfer. Allzu häufig haben sich die Hoffnungen der Richter auf Erziehung und Resozialisierung der Täter als Trugschluss erwiesen. Leider mit manchmal tödlichen Folgen. Im Namen des Volkes muss der Rechtsstaat auch Härte zeigen."

Beim "Mannheimer Morgen" bleibt, trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Urteil des BHG, ein gewisses Unbehagen:

"Natürlich sollte ein Sexualmörder auch nach Verbüßung seiner Strafe weggesperrt bleiben, wenn er weiter als gefährlich gilt. Gewiss erscheint der Schutz potenzieller Opfer wichtiger als eine etwaige Resozialisierung des Täters. Doch darf der Rechtsstaat deswegen nicht seine elementaren Prinzipien verletzten. Im Jugendstrafrecht bedarf es besonderer Sensibilität. Nachträgliche Sicherungsverwahrung sollte die Ausnahme sein. Daniel I. scheint sie verdient zu haben. Umso schlimmer, käme er wegen Rechtsfehlern doch noch frei."

Auch die Hessisch/Niedersächsische "Allgemeine" geht davon aus, dass das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen ist:

"Sicherungsverwahrung sei eine Strafe, argumentierte kürzlich der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte, und Strafen düften nicht rückwirkend verhängt werden. Von einem Verstoß gegen das Gebot der Berechenbarkeit staatlichen Handels sprach gestern der Rechtsanwalt des Verurteilten. Ob dieser Rechtsgrundsatz hinter der Schutzpflicht des Staates für seine Bürger zurückzutreten hat, wird wohl erst das Bundesverfassungsgericht endgültig klären."

Die "Tageszeitung" aus Berlin verweist darauf, wie schwer sich Psychologen damit tun, eine Prognose über die Gefährlichkeit von Straftätern abzugeben:

"Ganze Haftjahre auf ein bloßes Ratespiel zu stützen, ist dem Individuum gegenüber unverhältnismäßig hart. Zugleich ist eine solche Regelung aber auch für die Gesellschaft gefährlich. Denn die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung «erzieht» die Gefangenen vor allem durch Verunsicherung. Ein Gefangener, über dem stets das Damoklesschwert der nachträglichen Sicherungsverwahrung schwebt, ist für offene Therapiegespräche besonders wenig zugänglich, kritisierte die deutliche Mehrheit der Kriminologen bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes. Ihre Kritik blieb ungehört."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (09.03.2010)

Unsere Auswahl an Zeitungskommentaren beschäftigt sich einmal mehr mit den Konsequenzen aus dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Weil viele Fälle schon Jahre und Jahrzehnte zurück liegen, wird nun darüber diskutiert, die Verjährungsfristen zu verlängern. Die PFORZHEIMER ZEITUNG erinnert daran, dass Mord niemals verjährt - ...
 
"... der Mord an einer Kinderseele hingegen bereits nach zehn Jahren, in besonders schweren Fällen nach 20 Jahren - gerechnet vom 18. Lebensjahr des Opfers an. Natürlich ist die Verlängerung der Verjährungsfristen kein Allheilmittel, wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu bedenken gibt. Doch zu argumentieren, die korrekte Ermittlung des Sachverhalts und das Auffinden von Zeugen werde im Laufe der Zeit immer schwerer, muss als Schlag ins Gesicht der Opfer gewertet werden. Deren Leiden verjähren schließlich nie - weder nach zehn, 20 noch nach 30 Jahren."
 
Die WETZLARER NEUE ZEITUNG wägt ab: Längere Verjährungsfristen könnten das Leid nicht wieder gutmachen, heißt es. Aber:
 
"Sie geben den Opfern die Gewissheit, mit ihren schrecklichen Erlebnissen nicht allein gelassen zu werden. Und sie ersparen ihnen die Enttäuschung darüber, dass ihr Peiniger unbestraft davonkommt. Denn Opfer können nicht vergessen."
 
Als Reaktion auf die Missbrauchsfälle hat  die Bundesregierung einen Runden Tisch angekündigt. Dort sollen Politiker mit Kirchenvertretern, Lehrern, Ärzten und Sozialverbänden darüber sprechen, wie Kinder besser vor solchen Übergriffen zu schützen sind. Zustimmung dazu kommt von der WESTFÄLISCHEN RUNDSCHAU in Dortmund:
 
"Der Runde Tisch kann  zur Aufklärung der Vorfälle beitragen und einen Ausgleich zwischen Opfern und Schulträgern vermitteln. Er entlässt aber nicht die Politik aus der Pflicht, die Kinder besser vor sexueller Gewalt zu bewahren. In der Pflicht bleibt auch die katholische Kirche. In ihrem Sinne ist der Runde Tisch weit gefasst, und tatsächlich ist die Pest des Missbrauchs kein rein katholisches Problem. Das lange Wegsehen und Vertuschen jedoch muss die Kirche selbst aufarbeiten."
 
Auch die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND hält den Runden Tisch für gut und richtig:
 
"Sein Ziel muss eine schonungslose Aufarbeitung sein, die den Opfern ihre Würde wiedergibt. Nur dann besteht die Chance, dass andere ihr Leid nicht jahrzehnte- oder ein Leben lang in sich vergraben."
 
Aus Sicht der Ludwigshafener Zeitung DIE RHEINPFALZ erfüllt eine solche Gesprächsrunde nur dann ihren Zweck, wenn die Opfer ermutigt werden, ihre Pein zu offenbaren ...
 
"... wenn sexueller Missbrauch öffentlich geächtet wird, gleich ob hinter Kirchenmauern, in Wohnzimmern, Umkleidekabinen oder in Bars auf den Philippinen oder in Thailand, wo massenhaft auch deutsche Männer sich Minderjährige kaufen. Die Empörung muss jedem Kinderschänder gelten, denn sexueller Missbrauch ist Mord an der Seele."
 

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (08.03.10)

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Hartz-IV-Debatte neu angeheizt. Kraft schlug vor, nicht vermittelbare Erwerbslose etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen - und dort gemeinnützige Jobs für sie zu schaffen.

Vorsichtige Zustimmung dafür kommt vom Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Ja, auch SPD-Vize Kraft will Langzeitarbeitslose in die Pflicht nehmen. Vorlesen im Altenheim klingt anders als Zwang zum Schneeschippen. Es trifft aber dieselben. Nicht ohne Grund: Die SPD kommt an dem Thema nicht vorbei. Wer in der Regierung gebraucht werden will, muss Antworten auch auf unbequeme Fragen geben. Die SPD will. Und sie muss."

Die NEUE WESTFÄLISCHE in Bielefeld hält Krafts Ausgangspunkt für richtig, dass für rund ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger keine realistische Chance besteht, sie jemals wieder im regulären Arbeitsmarkt mit einem auskömmlichen Job unterzubringen:

"Arbeit für diese Menschen, die meist mit einem oder mehreren Handicaps belastet sind, wird schlicht nicht angeboten. Kraft will diese Leute nicht abschreiben, wie ihr CDU-Arbeitsminister Laumann unterstellt, sie will sie sinnvoll beschäftigen. Ausgegoren ist ihr Vorschlag allerdings auch nicht. Denn mit einem symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze - was das auch immer sein mag - wird sie kaum jemanden motivieren, tatsächlich regelmäßig zur Arbeit zu gehen."

Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG in Essen ist überrascht darüber, dass ausgerechnet die Sozialdemokratin Kraft fordert, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen:

"Ähnliche, wenn auch mit mehr Polemik vorgetragene Ideen aus Reihen der FDP hatte die SPD bislang stets kritisiert. Dass Kraft nun nachzieht, ist gewagt. In ihrer Analyse, wonach ein nicht unbeträchtlicher Teil der Menschen, die lange ohne Job dastehen, auf dem normalen Arbeitsmarkt faktisch nicht mehr vermittelbar ist, liegt Kraft richtig. Ebenso in ihrer Einschätzung, dass so mancher Betroffene allein schon deshalb einen gemeinnützigen Job annehmen dürfte, weil dies sein Selbstwertgefühl steigert. Ob solche Gemeinwohljobs dazu beitragen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entspannen, ist eine andere Frage. Aber über die kann man ja streiten. Ganz sachlich."

Abschließend zum WESTFÄLISCHEN ANZEIGER in Hamm. Er hebt hervor, dass Hannelore Kraft - im Gegensatz zu Guido Westerwelle - ...

"... keine notorischen Arbeitsverweigerer im Blick (hat), sondern jene, denen Arbeit sogar verweigert wird. Über Details bei Angeboten und Entlohnung ließe sich sehr wohl streiten. Leider wohl frühestens dann, wenn sich der Pulverdampf des nicht nur über NRW ziehenden Wahlkampfes verzogen hat und wieder einen freien Blick auf Inhalte gestattet."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (06.03.10)

In katholischen Einrichtungen gibt es offenbar mehr Missbrauchsfälle als bislang bekannt. Nach dem Bericht eines Sonder-Ermittlers haben sich allein 100 Schüler aus dem bayerischen Kloster Ettal gemeldet. Außerdem soll der weltberühmte Knabenchor "Regensburger Domspatzen" betroffen sein.

Die "Märkische Allgemeine" aus Potsdam warnt aber vor einem Generalverdacht:

"Wer sich an Minderjährigen vergeht, darf nicht auf den Schutz seines Arbeitgebers hoffen, schon gar nicht, wenn dieser Arbeitgeber die Kirche ist. Man muss dieselbe aber auch im Dorfe lassen: Bundesweit gibt es jährlich etwa 15.000 Fälle solcher krimineller Übergriffe. Es wäre fatal, wenn nun der Eindruck entstünde, Kindesmissbrauch sei vor allem ein Problem der katholischen Kirche."

Auch wenn es das nicht ist - die "Berliner Zeitung" pocht darauf, beim Thema Missbrauch nicht mit zweierlei Maß zu messen:

"Hätte es systematische sexuelle Missbräuche in Moscheen gegeben, hätten Scharia-Richter sie vertuscht - längst würde das Verbot des Islams, mindestens die Schließung der Moscheen diskutiert. Mit dem Verbot von Jesuiten und Benediktinern ist nicht zu rechnen, doch der Skandal entwickelt eine Dynamik, die sich nicht mehr bremsen lässt."  

Umso dringender ist nach Meinung der "Süddeutschen Zeitung" aus München, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden - die Kirche brauche nun Mut zur Offenheit:

"Sie muss sagen, von wie vielen Tätern und Opfern sie weiß, muss Konsequenzen ziehen, wenn etwas vertuscht wurde. Sie muss nichtkirchliche Ansprechpartner anbieten, die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften verbessern, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen."

Eine Diskussion über grundsätzliche Fragen fordern die "Aachener Nachrichten":

"Ein Runder Tisch, wie ihn die Bundesjustizministerin vorgeschlagen hat, mag ein Anfang sein. Allein, dies reicht nicht. Die Kirche muss sich selbst hinterfragen. Ihr verlogenes Verhältnis zur menschlichen Sexualität gehört zu dieser Debatte."

Die Zeitung "Die Welt" aus Berlin blickt deshalb nach Rom - sie sieht den Papst gefordert:

"Die Schande, Vertrauen auf so ruchlose Weise irreparabel zerstört zu haben, ist nicht zu sühnen. Papst Benedikt hat nach den vielen abstoßenden Fällen in den USA und in Irland nun einen dritten, für Deutschland und für ihn selbst besonders erschütternden Grund, die Autorität des Stuhles Petri unnachsichtig durchzusetzen."

Nur durch solch ein Vorgehen hat die Kirche bei den Menschen noch eine Chance - so das Fazit der "Westfälischen Rundschau" aus Dortmund:

"Das Ausmaß des Skandals lässt ihr gar keine Wahl. Wie anders wollte sie je das zerstörte Vertrauen, wie ihre Glaubwürdigkeit wiederfinden? Von einer arroganten, kaltherzigen Kirche wenden sich die Menschen ab."

Medienseite (wdr.de)