Pressestimmen

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (16.03.2010)

Die SPD will die Arbeitsmarkt-Reform korrigieren, die sie selbst vor sieben Jahren auf den Weg brachte. Gestern beschloss die Partei-Führung ein Konzept, um Empfänger von Arbeitslosengeld und Hartz-IV besser zu stellen.

Die "Schweriner Volkszeitung" schreibt, die SPD wolle nach sieben mageren Jahren Hartz IV die Giftzähne ziehen:


"So ist es in erster Linie ein psychologisches Signal an die Wähler: Wir haben verstanden - wenn auch spät. Solide durchgerechnet und auf Wirksamkeit abgeklopft ist das alles nicht. Positiv auf die Stimmung in der Partei könnte es sich trotzdem auswirken."


Die "Frankfurter Rundschau" begrüßt, dass die SPD erhebliche Teile der "Agenda 2010" in die Tonne getreten habe:


"Man soll der SPD endlich wieder anmerken, dass das 'S' in ihrem Namen für 'sozialdemokratisch' steht. Die Sozialdemokraten werden in nächster Zeit zeigen müssen, wie man einer Kanzlerin, die sich politisch selbst nicht outet, jeden Tag die Alternative einer im besten Sinne bürgerlichen Linken entgegenhält. Eine Politik, die den Sozialstaat nach den Grundbedürfnissen der Gerechtigkeit neu tariert. Und den Bürgern deutlich sagt, wie man ihn fair finanziert."


Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt an der Oder hält das SPD-Konzept allerdings an einigen Stellen für unausgegoren:


"Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die 'Lebensleistung' eines Arbeitslosen beim Übergang zu Hartz IV besser berücksichtigt wird. Aber soll Vermögen tatsächlich gar nicht mehr gegen Hartz IV gegengerechnet werden und so die Putzfrau das Vermögen des Millionärs erhalten? Nachhaltigkeit sieht anders aus."


Der "Mannheimer Morgen" spricht von einem klassischen Oppositionsprogramm, das kaum umsetzbar sei:


"So soll das Arbeitslosengeld I statt ein Jahr lang bis zu zwei Jahre bezahlt werden, wenn man einer anspruchsvollen Berufsqualifizierung teilnimmt. Das würde wohl jeder Betroffene anstreben. Schon heute steht die Sinnhaftigkeit vieler Qualifizierungsangebote in Frage. Dieses System will die SPD mit zig Milliarden Euro für die längere Bezugsdauer weiter aufblähen."
 

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" aus Essen bewertet das Programm als unschlüssig. Die Abkehr von Hartz möge zwar kurzfristig Wähler anziehen, aber:


"Die Hartz-Reformen haben, bei allen Mängeln und Schwächen, den Arbeitsmarkt durchlässiger und flexibler gemacht. Dass in den Jahren der boomenden Wirtschaft die Zahl der Stellen in Deutschland massiv anstieg und die Arbeitslosenzahlen deutlich sanken, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen. Das aber blenden viele Sozialdemokraten jetzt aus."


Die "Aachener Zeitung" lobt dagegen SPD-Chef Gabriel:


"Die SPD hat ihre Rolle als Oppositionspartei angenommen. Sie fordert Mindestlöhne und stärkere Arbeitnehmerrechte, ohne dabei unglaubwürdig zu wirken. Denn auf einen Verriss der Agenda 2010 verzichtet Gabriel."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (15.03.10)

Der wegen seiner Begleiter bei Auslandsreisen in die Kritik geratene Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Westerwelle hat beim Landesparteitag seiner Partei in Siegen Sozialdemokraten, Grünen und Linken mangelnde politische Kultur vorgeworfen. Die BERLINER ZEITUNG urteilt:

"Sie haben ja recht, Herr Westerwelle: Das ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Ein Tiefpunkt ist tatsächlich erreicht, wenn der deutsche Außenminister sich auf seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleiten lässt, die sich bei näherem Hinsehen als liberale Kumpel-Connection eben dieses Ministers erweisen."

Der Kommentator der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG in Heidelberg schreibt:

"Westerwelle fällt in der ersten Prüfung zurück in die ihn prägende Rolle als unverstandenes, ungeliebtes Kind, das sich die verweigerte Aufmerksamkeit mit krawalligen Aktionen erkämpft. Oder das sich - bei der jüngst zurecht diskutierten Frage der Reisebegleitung - um den öffentlichen Ruf meint nicht kümmern zu müssen."

Der TAGESSPIEGEL in Berlin fragt, ob denn niemand in der FDP Westerwelle ein wenig bremsen könne:

"Entweder ist er beleidigt, oder er beleidigt. Und dann dieser Ton. Dass er reden kann, dass er die ganze Klaviatur der Rhetorik rauf und runter beherrscht, ist doch gar keine Frage. Aber da baut sich dieses Freund-Feind-Schema auf, das wohl bewirkt, dass die eigene Partei wie eine Wand steht. Nur kommt eben auch keiner mehr durch."

Das MINDENER TAGEBLATT kritisiert demgegenüber die Opposition:
 
"Erst recht erstaunt der angeschlagene rüde Ton. Darin mit Westerwelle gleich die Demokratie in Gefahr zu sehen, wäre sicher übertrieben. Gleichwohl ist an die Gesamtverantwortung der politischen Klasse für den Stil zu erinnern, mit dem hierzulande Meinungsunterschiede ausgetragen werden sollten, wenn man das Klima nicht völlig vergiften will."

Die in Berlin erscheinende WELT steht ohne jede Einschränkung an Westerwelles Seite:

"Es gilt offenbar schon als verfassungsfeindlich zu fragen, ob es richtig ist, neue Sozialleistungen zu erdenken, während die Bahn kein Geld für ihre Projekte hat, das deutsche Internet veraltet und China die Rohstoffe der Welt aufkauft? Soziale Selbsthilfe können Menschen privat organisieren. Ein Schienen- oder ein Glasfasernetz bauen können sie aus eigener Kraft nicht. Wenn Westerwelle daran erinnert, auch mit drastischen Worten, ist das angemessen."

Die FRANKFURTER PRESSE schließlich entdeckt hinter dem Wahlkampfgetöse eine Neuigkeit:

"Interessant war gestern etwas anderes: Offenbar miteinander abgestimmt, gab es verschiedene Signale aus der FDP, man könne bei der Steuerreform vielleicht doch einlenken und einen Kompromiss mit der Union finden. Genau das ist es wohl, was man von den Liberalen erwartet. Sie sollen durchaus ihren Wählerauftrag erfüllen, aber nicht auf so hohe Bäume klettern, dass sie nicht mehr herunterkommen."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (13.03.10)

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch, hat Papst Benedikt den Sechzehnten über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche informiert. Der Papst habe tief bestürzt und betroffen reagiert, sagte Zolltisch nach dem Gespräch im Vatikan.

Das reicht nicht, meint die "WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU" aus Dortmund und schreibt:

"Gestern, spätestens, hätte sich der Papst persönlich bei den Opfern entschuldigen müssen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat Recht: Es bedarf dringend einer solchen Geste. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob der Zölibat ursächlich für die schlimmen Verfehlungen ist. An der Erkenntnis, dass es vor allem katholische Geistliche sind, die sich an Kindern vergehen, kommt aber auch der Papst letztlich nicht vorbei. Die Kirche wird sich einer ernsthaften Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Zölibats nicht endlos entziehen können. Sie kommt - wenn nicht unter diesem Papst, dann unter dem nächsten."

Nach Einschätzung der "DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN" hat die katholische Kirche den Mantel des Schweigens zu lange ausgebreitet. Der Kommentator bemerkt:

"Jetzt kommt es darauf an, wirklich aufzuklären, dabei auch Strukturen zu hinterfragen und zu verändern. Denn der sexuelle Missbrauch ist zugleich ein Missbrauch der Macht gegenüber eingeschüchterten Schutzbefohlenen. Dies passiert nicht nur unter dem Dach der Kirche, sondern auch in weltlichen Internaten, Heimen und Sportverbänden. Deshalb ist es richtig, dass sich auch Politiker und Verbände einmischen, um zu verhindern, dass immer wieder Kinder leiden müssen."

Die katholische Kirche hat sich nach Einschätzung der "KÖLNISCHEN RUNDSCHAU" den Druck selbst zuzuschreiben, unter dem sie steht. Die Zeitung bemerkt:

"Die katholische Kirche begegnet dem am besten, wenn sie ohne Tabu prüft, was wohl die bösen Taten ermöglicht hat. Und wenn ihre Amtsträger versuchen, persönlich auf die Opfer zuzugehen. Auf Missbrauchsopfer ebenso wie auf jene Ex-Domspatzen, die unter anderem der Bruder des heutigen Papstes mit Ohrfeigen zu ihrer Leistung trieb."

Abschließend die "HAMBURGER MORGENPOST" zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche. Die Zeitung fragt:

"Und was macht der Papst? Er schweigt und lässt andere für sich reden. Wie er schon beim Skandal um die Rehabilitierung des rechtsradikalen Holocaust-Leugners Williamson und seiner obskuren Pius-Bruderschaft geschwiegen hat. Es gibt von ihm kein direktes Wort an die Gläubigen über eine offensichtlich fehlgeleitete Kirche. Das müssen andere erledigen wie gestern der Hamburger Weihbischof Jaschke, der die längst überfällige Diskussion über das Zölibat anschiebt."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (12.03.2010)

Außenminister Westerwelle wehrt sich gegen Vorwürfe, er betreibe auf Auslandsreisen Vetternwirtschaft. So wird berichtet, auf seiner Asienreise im Mai sei ein Unternehmen dabei gewesen, an dem sein Bruder Anteile hat. Ein weiterer Reisebegleiter sei ein Geschäftspartner von Westerwelles Lebenspartner und zudem Großspender der FDP gewesen.

Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt/Oder schreibt:

"Die Kritik mag aufgebauscht erscheinen. Vielleicht geht es einfach nur um mangelndes Gespür dafür, was man tut und was nicht. Vielleicht ist alles ganz harmlos. Aber ein so herausgehobener Repräsentant wie der Vizekanzler hat eben auch jeden Anschein zu vermeiden, er halte die Republik für einen Teil seines Familien-Unternehmens."

Der "Mannheimer Morgen" schätzt die Diskussion um den Minister ähnlich ein:

"Es ist durchaus legitim, eine Klientelpartei zu sein und zuvörderst die Belange der Wirtschaft zu vertreten. Nur darf nicht der Eindruck entstehen, man könne sich mit üppigen Spenden und familiären Beziehungen zum Außenminister materielle Vorteile verschaffen. Es reicht schon der Anschein von Vetternwirtschaft, um das Amt des Vizekanzlers zu beschädigen."

Noch härter geht die "Mittelbayerische Zeitung" aus Regensburg mit Westerwelle ins Gericht:

"Der Vizekanzler muss sich nicht nur vorwerfen lassen, dass er sich für seine Gäste als Türöffner zu Präsidenten und Unternehmern betätigt, zu denen Normalsterbliche niemals Zutritt hätten. Der FDP-Chef muss sich auch noch vorhalten lassen, dass er politische und private Interessen nicht auseinanderhalten kann. Im Vergleich dazu war die Affäre von Ulla Schmidt, die sich den Dienstwagen an ihren Urlaubsort chauffieren ließ, eine Lappalie."

Die "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg erinnert an den Fall eines früheren Ministers der FDP:

"Gemessen an der geringfügigen Begünstigung eines angeheirateten Vetters in der Briefbogenaffäre 1992, die Jürgen Möllemann das Amt des Wirtschaftsministers kostete, wäre Westerwelle eigentlich ablösungsreif. Denn das ist nicht Wirtschaftsliberalismus, sondern Vetternwirtschaft pur. Der Außenminister macht sich und uns unmöglich."

Auch von der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" kommt wenig Entlastendes:

"Das böse Wort Günstlingswirtschaft steht im Raum. Und die wütenden Trotzreaktionen, mit denen Westerwelle es aus der Welt reden will, machen es nur noch schlimmer. Sollte sich - nur ein Beispiel - bestätigen, dass Vertreter von Firmen bei Dienstreisen des Vizekanzlers mit an Bord waren, an denen Verwandte Westerwelles beteiligt sind, bekäme der provokante Satz von der 'spätrömischen Dekadenz', in der Westerwelle die Besitzstandswahrer des hiesigen Sozialstaates wähnt, eine ganz neue, eine hässliche Note."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (11.03.2010)

Bundesgesundheitsminister Rösler will die Arzneimittel-Kosten drücken. Notfalls müssten die Pharma-Unternehmen zu niedrigeren Preisen gezwungen werden, sagte der Minister. Die Pharamkonzerne sollten die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Das Einspar-Potential beziffert er auf zwei Milliarden Euro.

Ausgerechnet ein Minister der FDP nehme sich die Pharma-Branche vor, kommentiert "DIE WELT" :

"Durch einen radikalen Umbau des Arzneisystems will der Gesundheitsminister das Preisdiktat der Konzerne bei innovativen Arzneimitteln brechen. Außerdem droht der Liberale mit staatlich festgesetzten Preisen, mit Zwangsrabatten und Preisstopps. Mit Wettbewerb und Marktwirtschaft haben die hohen Preise patentgeschützter Medikamente nichts zu tun. Firmen, die ein neues Medikament entdecken können bislang den Preis dafür beliebig festsetzen."

Die "MÄRKISCHE ALLGEMEINE" aus Potsdam kritisiert Schein-Innovationen und andere Tricks der Pharma-Unternehmen:

"Die Pharmaindustrie beruft sich darauf, ihre Forschungskosten wieder reinholen zu müssen. Das schafft sie auch mit fairen Preisen, nur eben nicht so schnell. Hier muss die Logik schlichtweg vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden: Deutschland ist der zweitgrößte Gesundheitsmarkt der Welt. Auf diesem Markt mitzumischen, muss den Herstellern statt munterem Abkassieren Abschläge wert sein."

Eine Frage ist, ob Rösler sich in der eigenen Partei durchsetzen kann, äußert die "NÜRNBERGER ZEITUNG" Zweifel am Erfolg des Gesundheitsministers:

"Rösler hat anscheinend seine Hausaufgaben gemacht und einen Plan entwickelt, wie er die Pharmaindustrie an die Kandare nehmen kann. Bis dato lebten deutsche Pharmahersteller wie in einem Schlaraffenland, in dem es keine Positivliste wie in anderen Ländern gibt und wo die Zahl der kassenfinanzierten Arzneien nicht begrenzt ist."

Zweifel am Durchsetzungswillen äußert auch die "FRANKFURTER RUNDSCHAU":

"Unverständlich ist, warum sich der Minister mit dem Gesetz bis zum Jahresende Zeit lassen will. Das Problem der Mondpreise bei den Arzneimitteln gibt es jetzt, die Kassen leiden jetzt unter der Abgabenlast. Der Versicherte darf sich in der Zwischenzeit an unaufhörlich steigende Beiträge gewöhnen."

Es sei der Mut eines kühlen Pragmatikers und von düsteren Zahlen getriebenen Haushälters, der Rösler dazu bringe, bei der mächtigen Pharmaindustrie Einsparpotenziale zu erschließen, kommentiert die "OSTSEE-ZEITUNG" aus Rostock:

"Angesichts des 2010 erwarteten wesentlich höheren Defizits des Gesundheitsfonds wäre das ein wichtiger, aber kein hinreichender Beitrag. Schon Röslers Amtsvorgänger haben immer wieder versucht, den Drachen Pharmaindustrie zu bändigen. Auch Rösler will der vielköpfig aufgestellten Pharmabranche höchstens mit ein paar Daumenschrauben drohen. Ein Drachenbändiger ist der charmante FDP-Minister deshalb nicht.»

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (10.03.10)

Junge Kriminelle dürfen auch nach Absitzen ihrer Gefängnis-Strafe in bestimmten Fällen eingesperrt bleiben. Der Bundesgerichtshof hat gestern zum ersten Mal die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Täter bestätigt, der nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Weil er weiter als gefährlich gilt muss der heute 32-Jährige im Gefängnis bleiben, obwohl er seine ursprüngliche Haftstrafe abgesessen hat. Ein Urteil, das den Glauben an den Rechtsstaat stärkt, meint die "Bild"-Zeitung:

"Denn allzu häufig nehmen die Richter mehr Rücksicht auf die Täter als auf die Opfer. Allzu häufig haben sich die Hoffnungen der Richter auf Erziehung und Resozialisierung der Täter als Trugschluss erwiesen. Leider mit manchmal tödlichen Folgen. Im Namen des Volkes muss der Rechtsstaat auch Härte zeigen."

Beim "Mannheimer Morgen" bleibt, trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Urteil des BHG, ein gewisses Unbehagen:

"Natürlich sollte ein Sexualmörder auch nach Verbüßung seiner Strafe weggesperrt bleiben, wenn er weiter als gefährlich gilt. Gewiss erscheint der Schutz potenzieller Opfer wichtiger als eine etwaige Resozialisierung des Täters. Doch darf der Rechtsstaat deswegen nicht seine elementaren Prinzipien verletzten. Im Jugendstrafrecht bedarf es besonderer Sensibilität. Nachträgliche Sicherungsverwahrung sollte die Ausnahme sein. Daniel I. scheint sie verdient zu haben. Umso schlimmer, käme er wegen Rechtsfehlern doch noch frei."

Auch die Hessisch/Niedersächsische "Allgemeine" geht davon aus, dass das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen ist:

"Sicherungsverwahrung sei eine Strafe, argumentierte kürzlich der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte, und Strafen düften nicht rückwirkend verhängt werden. Von einem Verstoß gegen das Gebot der Berechenbarkeit staatlichen Handels sprach gestern der Rechtsanwalt des Verurteilten. Ob dieser Rechtsgrundsatz hinter der Schutzpflicht des Staates für seine Bürger zurückzutreten hat, wird wohl erst das Bundesverfassungsgericht endgültig klären."

Die "Tageszeitung" aus Berlin verweist darauf, wie schwer sich Psychologen damit tun, eine Prognose über die Gefährlichkeit von Straftätern abzugeben:

"Ganze Haftjahre auf ein bloßes Ratespiel zu stützen, ist dem Individuum gegenüber unverhältnismäßig hart. Zugleich ist eine solche Regelung aber auch für die Gesellschaft gefährlich. Denn die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung «erzieht» die Gefangenen vor allem durch Verunsicherung. Ein Gefangener, über dem stets das Damoklesschwert der nachträglichen Sicherungsverwahrung schwebt, ist für offene Therapiegespräche besonders wenig zugänglich, kritisierte die deutliche Mehrheit der Kriminologen bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes. Ihre Kritik blieb ungehört."

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