Pressestimmen

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (09.02.10)

Die FDP will ihr Konzept für weitere Steuersenkungen noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Mit schnellerer Umsetzung von Reformen will sie auf die sinkenden Umfragewerte reagieren. Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München hat die FDP ihr gutes Wahlergebnis aber von Anfang an fehlgedeutet. Allenfalls der harte Kern ihrer Klientel wolle eine neoliberale Rosskur:

"Der Großteil jener Wähler hingegen, der eigentlich aus dem Lager der Union stammt, wollte mit dem Kreuz bei der FDP vor allem sicherstellen, dass es zu keiner Neuauflage der großen Koalition kommt. Inzwischen dämmert vielen, dass sie damit statt einer langweiligen eine unseriöse Regierung bekommen haben. Die Ankündigung der FDP, das Reformtempo noch zu forcieren, klingt deshalb nicht wie eine Verheißung, sondern wie eine Drohung."

Die FDP will also das Reformtempo verschärfen - wenn das denn wirklich so sei, dann verstehe die Partei nicht, was ihr die Meinungsforscher zurufen - zu diesem Schluss kommt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Dass die Freien Demokraten in der Regierung "zu langsam" ans Werk gegangen wären, ist wohl nicht der Grund für den Absturz ihrer Umfragewerte. Es war eher die Unbeirrbarkeit, mit der Westerwelle an freidemokratischen Dogmen und Wahlaussagen festhielt, die nicht mehr so recht in die Zeit passen wollen."

Das sehen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN ähnlich. Und ihrer Meinung nach bewegen sich die Liberalen nach dem spektakulären Wahlerfolg wieder auf ihre Normalwerte zu:

"Was Westerwelle, Lindner, Rösler und Co. dringend brauchten, wäre ein kräftiger Dämpfer, damit sie aus ihren neoliberalen Traumwelten erwachen. Die Gelegenheit dazu bietet sich den Wählern bereits am 9. Mai - wenn auch leider nur in Nordrhein- Westfalen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder macht den Unterschied zwischen Wahlkampfversprechen und der Umsetzung im Alltag einer Regierungskoalition zum Ausgangspunkt. Diesen Unterschied habe die FDP offenbar noch nicht realisiert - und das

"Obwohl die Zurückhaltung des Finanzministers in Sachen Steuersenkung mehr als deutlich ist. Zudem stehen alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Die FDP wird, verfolgt sie künftig noch stärker die eigenen Belange, das Koalitionsklima belasten."

Die Düsseldorfer RHEINISCHE POST schließlich sieht die FDP in einem Dilemma. Liberale Themen wie Steuersenkung und ausgeglichener Staatshaushalt passten derzeit nicht zusammen:

"Deswegen kehren ihr viele im September zugefallene Wähler wieder den Rücken. Zudem schafft FDP-Chef Guido Westerwelle nicht den Spagat zwischen Außenamt und Parteiführung, sodass seiner Mannschaft die klare Orientierung fehlt. [...] Die Liberalen sind nicht zu beneiden. Ihre einzige Chance ist die Rückbesinnung auf ihre Grundsätze - bei einer realistischen Sicht auf das, was möglich ist."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (08.02.10)

Der Iran geht im Atomstreit auf Kofrontationskurs. Nachdem das Land mit seinen Forderungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz gescheitert ist, soll nun im Iran mit der Produktion von hoch angereichertem Uran begonnen werden. Verteidigungsminister zu Guttenberg reagierte empört und forderte Sanktionen des Weltsicherheitsrats. Der amerikanische Senator Lieberman drohte dem Iran sogar mit einem Militärschlag.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" glaubt, dass jetzt ein neues Kapitel im Umgang mit dem Iran beginnt.
 
"Die Regierungen des Westens, auch die deutsche, sollten sich (...) darauf einstellen, dass der Atomkonflikt mit Iran auf eine Eskalation zutreibt. Soeben wurden sie von der Führung in Teheran wieder an der Nase herumgeführt. Das Spiel auf Zeit, das Inszenieren von Hoffnungen beherrscht Teheran perfekt. Auch in dieser Auseinandersetzung ist Geduld notwendig, aber nicht weniger die Entschlossenheit, zum eigenen Wort zu stehen: Iran hat das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie, aber über Atomwaffen darf das iranische Regime nicht verfügen. 2010 wird somit ein Jahr der Bewährung für die Staaten der westlichen Gemeinschaft und darüber hinaus für alle jene, die den islamistischen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht einfach hinnehmen wollen."

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" aus Essen gibt zu Bedenken, dass Sanktionen oft die Falschen treffen:

"Die internationale Gemeinschaft rückt zusammen, Sanktionen näher. Doch die bergen große Gefahren. Sie treffen, konsequent gehandhabt, vor allem das Volk und könnten den Protest gegen das Regime schwächen. Das aber kann nur die Regierung in Teheran wollen."

Die "Ostsee-Zeitung" aus Rostock setzt weiter auf Gespräche mit der iranischen Führung:

"Noch ist Zeit zum Verhandeln, eine schiitische Atombombe keine beschlossene Sache. Auch Teheran weiß, dass ein solcher Schritt die gesamte Region in einen atomaren Rüstungswettlauf treiben würde. Die Entwicklung einer sunnitischen Nuklearbombe durch Saudi-Arabien oder Ägypten wäre die logische Konsequenz. Vielleicht muss daher auch der Westen überholte Denkmuster überwinden. Warum sollte der Nahe Osten nicht zu einer atomwaffenfreien Zone werden? Immerhin ist diese bewährte Idee aus den 50er Jahren in Regionen wie der Antarktis, in Lateinamerika, Afrika, Südostasien und Ostdeutschland völkerrechtlich umgesetzt. Zwar müsste Israel seine - illegal angeschafften - Kernsprengköpfe vernichten. Im Gegenzug könnten die Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien den Bestand und Schutz des jüdischen Staates deklarieren. Es wäre ein ungewöhnlicher - es wäre ein mutiger Schritt."

Die "Neue Westfälische" aus Bielefeld überlegt, ob sich die Internationale Sicherheitskonferenz überholt hat - angesichts der Kosten und der Tatsache, dass sie ausgerechnet dem Iran ein Forum biete:

"Rund eine halbe Million Euro kostet die Sicherheitskonferenz. Dazu kommen der Einsatz von 3.700 Polizeibeamten. Da darf der deutsche Steuerzahler schon einmal genauer hinsehen - zumal man im Berliner Kanzleramt entrüstet über die medienwirksame Bühne für die iranischen Menschenverächter sein soll."

Auch die " Leipziger Volkszeitung"  fragt, warum Irans Außenminister Mottaki zu einer Podiumsdiskussion eingeladen wurde:

"(...)wer politischen Fanatikern, wie in München geschehen, den roten Teppich ausrollt, muss sich am Ende nicht wundern, wenn diese das Podium dankbar nutzen, um die Welt-Öffentlichkeit mit rhetorischen Nebelkerzen zu düpieren."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (06.02.2010)

Die Spitze der FDP berät morgen über die Situation der Partei. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte. Der ARD-Deutschland-Trend hat ergeben, dass zurzeit nur noch 8 Prozent der Wähler für die FDP stimmen würden. Die "Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf gibt der Partei in dieser Situation einen Rat:

"Vielleicht setzt sich ja am Sonntag bei der FDP eine wichtige Erkenntnis durch: Mit ihrer liberalen Grundhaltung ist sie sehr wichtig für unsere Demokratie, sollte aber nicht dem Ziel nachlaufen, eine sogenannte Volkspartei zu werden. Die fast 15 Prozent bei der Bundestagswahl waren schön für sie, aber knapp zehn Prozent entsprechen eher ihrer wahren Stärke."

Die "Kieler Nachrichten" sind der Meinung, dass sich die FDP durch elf Jahre in der Opposition weit vom notwendigen Regierungsrealismus entfernt hat.

"Wer glaubt denn noch, dass umfangreiche Steuerentlastung, Schuldenbremse und eine Gesundheitsreform, die mindestens ein Zehntel des Bundeshaushalts kostet, zusammengehen? Nach der Wahl hat die FDP den Zeitpunkt verpasst, auf einen Kurs der Mäßigung einzuschwenken. Die Liberalen kassieren zudem die Quittung für ihre Klientelbedienung und den Verrat an Wahlversprechen."

Für die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster ist die Sache klar:

"Wenn einer die Verantwortung für den schwarz-gelben Holperstart trägt, dann Parteichef Guido Westerwelle."

Der "Münchner Merkur" schließt sich an. Er sieht Westerwelle nun in der Pflicht:

"Ausgerechnet er, der unablässig beteuert, es werde mit ihm keinen Wortbruch in der Steuerpolitik geben, ist in einem viel umfassenderen Sinne wortbrüchig geworden: Er hat die Wahl gewonnen mit dem Versprechen, die Ärmel hochzukrempeln und die Republik zu modernisieren. Und sich dann ins Außenministerium davongestohlen. Um diesen Schaden zu reparieren, wird sich Westerwelle wohl noch mal neu erfinden müssen."

Auch die "Schweriner Volkszeitung" attestiert der FDP ein Personalproblem:

"Jetzt rächt sich bitter, dass die Liberalen nur auf Westerwelle gesetzt haben. Rainer Brüderle ist ein Plötzlich-Minister, als Meister der Plattitüden ist er genauso oft Thema bei Harald Schmidt wie in den Nachrichten. Dirk Niebel sitzt auf einem Posten, den er vor der Wahl noch abschaffen wollte. Und Philipp Rösler wird behandelt, als habe er seine Hausaufgaben nicht gemacht."

Der "Mannheimer Morgen" fragt sich, wie die nahe Zukunft der Liberalen aussieht.

"Wenn die FDP am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen baden geht, bleibt das nicht ohne Folgen für die Koalition in Berlin. So sehr sich der eine oder andere in der Union einen etwas kleinlauteren Koalitionspartner wünschen mag - der Kanzlerin hilft eine schwächelnde FDP wenig. In einer instabilen Koalition bleibt Merkel zwar die verlässliche Konstante, doch sie braucht für ihre Politik auch verlässliche Mehrheiten."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (05.02.2010)

Um ihren Forderungen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mehr Gewicht zu verleihen, hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten zum Warnstreik aufgefordert. In Nordrhein-Westfalen sind gestern mehr als 42.000 Menschen dem Aufruf gefolgt.

Der "Westfälische Anzeiger" in Hamm zieht Bilanz:

"Man kann darüber streiten, ob ein Warnstreik einen ganzen Tag lang dauern muss, ob es wirklich nötig ist, in einzelnen Städten den kompletten öffentlichen Nahverkehr und die Kinderbetreuung still zu legen. Solange sich der Müll allerdings nicht vor unseren Türen stapelt, solange Busfahrer und Erzieherinnen nicht länger ausfallen als einen Tag, wird das Land damit leben können - um sich anschließend wichtigeren Dingen zu widmen. Wichtiger als Kleinkorrekturen beim Geld ist, dass der Öffentliche Dienst seine strukturellen Probleme löst."

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" in Essen verweist auf die leeren Kassen von Städten und Gemeinden:

"Busfahrer, Müllmänner und Krankenschwestern sind sauer. Sie wollen für ihre gute Arbeit auch gut bezahlt werden. Doch - selbst wenn sie Recht haben - diese Argumentation greift zu kurz. Die Städte erwarten ein Minus von 12 Milliarden Euro. Und die Kommunen im Ruhrgebiet stehen ohnehin unter Finanz-Kuratel. Mit anderen Worten: Da ist nicht mehr viel zu holen."

Aus diesem Grund bezweifelt auch der "Mannheimer Morgen", dass die Arbeitnehmer-Vetreter mit ihren Forderungen Erfolg haben werden:

"Nächste Woche wollen die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. Verglichen mit den fünf Prozent, die ver.di fordert, muss es läppisch ausfallen. Beide Seiten sollten sich rasch auf ihre absoluten Schmerzgrenzen zubewegen."

Eine schnelle Einigung hält auch die "Frankfurter Rundschau" für notwendig.

"Im Blick auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die in den vergangenen Jahren schlechter abgeschnitten haben als Industriearbeiter, aber auch im Blick auf das große Ganze. Geiz ist auch volkswirtschaftlich gesehen gar nicht geil. Die Binnennachfrage braucht in der Krise dringend Schub. Eine angemessene Lohnerhöhung würde die Konjunktur stärken."

Die "Märkische Allgemeine" aus Potsdam nimmt den Warnstreik zum Anlass, die Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber zu kritisieren:

"Ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Geld und lässt es nicht gelten, dass die staatlichen Schatullen leer sein sollen. Ihren eigenen Beschäftigten bietet sie im pikanterweise parallel laufenden Tarifkonflikt 1,5 Prozent und verweist auf die angespannte Finanzlage. Man muss wohl Gewerkschaftsfunktionär sein, um so eine krude Logik zu verstehen."

Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho  (04.02.2010)

"Es rumpelt, es knirscht, es quietscht", beginnt die "Leipziger Volkszeitung" ihren Kommentar zu den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben-Koalition. Die 100-Tage-Bilanz, meint das Blatt, sei ein politischer Offenbarungseid:

"Wer gedacht hatte, dass es nach dem halbgaren Regieren der großen Koalition nicht noch schlimmer kommen könnte, muss sich jetzt korrigieren. Schwarz-Gelb hat schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Der einzige Trost für die verdutzten Wähler, die sich von dieser Liebesheirat der bürgerlichen Partner Regierungsarbeit aus einem Guss versprochen hatten, ist der, dass es ja eigentlich nur noch besser werden kann."

"Diese ersten hundert Tage", schreibt das "Mindener Tageblatt", "hatte sich die schwarz-gelbe Wunschkoalition sicher anders vorgestellt - ihre Wählerinnen und Wähler vermutlich auch."

"Statt energischen Durchstartens gab es viel Holperei und Hickhack, eine unvermutete Kabinettsumbildung, einen Untersuchungsausschuss, die ein oder andere Steilvorlage für die Opposition und vor allem reichlich Nörgelei, auch aus den eigenen Reihen. Koalitionspolitiker, die die Außenansicht des Bündnisses als verbesserungswürdig beschreiben, wird niemand der Übertreibung zeihen."

Für die verbesserungswürdige Außenansicht machen die meisten Zeitungen vor allem die FDP verantwortlich. So heißt es in der "Berliner Zeitung":

"Das Urteil über die FDP des Guido Westerwelle fällt nach den ersten hundert Tagen der schwarz-gelben Koalition etwa so aus: Die können das nicht. Die sind nicht regierungsfähig. Mit denen hat sich Angela Merkel eine unberechenbare Chaostruppe ins Kabinett geholt. Der kleine Koalitionspartner ist mit sich nicht im Reinen und macht nach der Wahl fast alles anders, als vor der Wahl angekündigt. Angela Merkel regiert mit Leuten, die in der politischen Pubertät stecken."

Die "Frankfurter Rundschau" merkt an, die FDP habe mit einem Wahlergebnis von mehr als 14 Prozent plötzlich größere Hoffnungen zu erfüllen. Und sie sei damit bislang überfordert.

"Sie bedient den Verdacht auf Klientelpolitik vortrefflich. Damit verspielt sie nachhaltig die Chance, sich über ihre Stammklientel hinaus zu etablieren. Die Liberalen haben es dabei mit einer Union zu tun, die unter keinen Umständen als das neoliberale Gespenst dastehen will, das die Opposition vor der Wahl gezeichnet hat."

"Die ersten 100 Tage waren blamabel", befindet die "Aachener Zeitung". Nach nochmal 100 Tagen könnte das Fiasko für die Bundesregierung komplett sein:

"Dann hat Nordrhein-Westfalen gewählt. Und derzeit sieht es - jedenfalls demoskopisch - nicht so aus, als könne Regierungschef Rüttgers danach mit der heutigen Koalition weiter regieren. Schwarz-Gelb in Berlin macht wirklich keine Werbung für Schwarz-Gelb in Düsseldorf."

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