Pressestimmen

Einige Ausgaben von Tageszeitungen liegen an einem Kiosk nebeneinander; Rechte: picture-alliance / dpa
Das meinen die anderen: die Presseschau

31.01.2012

Gesundheitsminister Bahr möchte Pflege-WGs fördern

Wenn es nach Gesundheitsminister Bahr geht, sollen pflegebedürftige Menschen vermehrt in Wohngemeinschaften zusammenleben. Die Bewohner sollen jeweils 200 Euro im Monat bekommen. Von diesem Geld könnten sie dann eine Pflegekraft bezahlen. Der Gesundheitsminister spricht von einer "Alternative zwischen Pflege zu Hause und Heim". Die "Augsburger Allgemeine Zeitung" hält die Idee dagegen für ein Sparmodell:

"Wohngemeinschaften werden nichts anderes sein als Mini-Pflegeheime - aber ohne die professionelle Ausrüstung der etablierten Einrichtungen. Der Verdacht, dass mit einem flotten Etikett hier lediglich die knappen Mittel erneut reduziert werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn Senioren-Wohngemeinschaften funktionieren sollen, dann müssen sie anders strukturiert werden. Menschen dürfen sich nicht erst, wenn sie alt und krank sind, für diese Lebensform entscheiden. Auch in Mehr-Generationen-Häusern können die Bedürfnisse der Bewohner bedient werden. Doch das kostet mehr Geld und planerischen Einsatz."

Die Essener "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" findet Bahrs WG-Konzept durchaus reizvoll. Wichtig sei aber, dass dabei nicht die gewohnten Pflegestandards auf der Strecke blieben:

"Die Idee ist so schlecht nicht: Ältere können sich in 'Pflege-WGs' gegenseitig helfen und Miete sparen. Dass der Staat den Umbau der Wohnungen künftig fördert, ist ein weiterer Anreiz. [...] Noch aber fehlt eine ausreichende pflegerische Versorgungsstruktur. Wer alternatives Wohnen propagiert, muss auch die Qualitätskontrolle gewährleisten. Und: Pflegebedürftige, die nicht in eine 'WG' ziehen, haben Anspruch, ihr Leben auch im Heim so weit wie möglich nach ihren Vorstellungen leben zu können."

Für die "Frankfurter Neue Presse" hat die Idee des Gesundheitsministers viele Gewinner:

"Es macht sowohl im Interesse der Betroffenen als auch im Interesse der Solidargemeinschaft Sinn, die Pflege-WG zu fördern. Solche Lebensgemeinschaften entsprechen dem Bedürfnis der Pflegebedürftigen, so lange als möglich in einer privaten Umgebung leben zu können. Dort finden sich Menschen zusammen, die sich noch gegenseitig helfen und/oder notwendige Hilfsleistungen sinnvoll bündeln können. [...] Auch für die hinter der Pflegekasse stehende Solidargemeinschaft zahlt sich die Pflege-WG aus. Nichts ist teurer für die Pflegekasse als das Pflegeheim. Jeder Tag in einer WG entlastet die Beitragszahler."

Die "Berliner Zeitung" ist pessimistischer. Sie glaubt nicht an ein reibungsloses Zusammenleben in Senioren-WGs:

"Nichts gegen sparsamen Einsatz knapper Pflegemittel - aber als Lebensform kommt die Pflege-WG wohl nur für wenige in Frage. Soll sie nicht zur Hölle werden, müssen sich solche Gruppen finden, müssen die Beteiligten in der Lage sein, die im Alter nicht eben schwindenden Eigenheiten des Anderen zu ertragen und Konflikte zu lösen. Eine romantische Vorstellung. Eine Pflegereform ersetzt sie nicht."

Nach Meinung der "Schweriner Volkszeitung" fehlt dem Gesundheitsminister ein Konzept. Er wolle Zeit gewinnen und das Thema Pflege bis zur nächsten Wahl kleinhalten:

"Der Minister stopft ein paar Löcher, bessert hier und dort nach und scheut doch eine Antwort auf die große Frage: Wie soll die Pflege in Zukunft finanziert werden? Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte bis 2050 von 2,3 auf 4,5 Millionen steigen. [..] Der Beitragssatz muss erhöht werden, damit Pflegekräfte von ihrem Beruf leben können, damit Pflegezeit nicht gleichbedeutend ist mit Lohneinbußen, damit Pflegebedürftige nicht bankrott gehen, weil sie krank sind. Der Wähler wird das verstehen. Man muss es ihm nur erklären."

Das waren die Pressestimmen im WDR5-Morgenecho. Zusammengestellt von Simon Pützstück.


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Pressestimmen im WDR5 Morgenecho (08.02.2012)


Thema: Griechenland unter Druck


In der Schuldenkrise erhöhen Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy forderten bei einem Treffen in Paris, dass Athen ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen einrichtet. Über dieses Konto- auf das die Regierung dann keinen Zugriff hätte- soll das Land vorrangig seine Schulden abbauen.
 
Für die "Mittelbayerischen Zeitung" aus Regensburg hört sich diese Forderung wie ein Misstrauensvotum an.
 
"Denn das, was sie von Griechenland verlangen, kommt der Lohnpfändung eines privaten Schuldners gleich, dem die Gläubiger nicht mehr trauen. Berlin und Paris setzen der Regierung von Lucas Papademos das Messer auf die Brust: Wir übernehmen die Kontrolle über die Finanzen, weil es sonst nichts wird, lautet die Botschaft. Doch was soll man von einem Vorschlag halten, den der andere nur ablehnen kann? Merkozys Empfehlung klingt wie die Bitte an einen unheilbaren Patienten, das Bett in der Intensivstation für einen anderen freizumachen."

 
Die Essener "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" glaubt nicht, dass die Griechen in der Lage sind, die Forderungen der Troika je zu erfüllen. Sie sieht deswegen nur eine Lösung.
 
"Es ist an der Zeit, ernsthaft über eine geordnete Insolvenz des Landes nachzudenken, auch im Sinne Griechenlands; selbst wenn das Risiko eines Übergreifens auf andere finanziell angeschlagene Euro-Länder nicht von der Hand zu weisen ist. Dazu gehört ein umfassender Schuldenschnitt. Neue Kredite bringen stets nur Atempausen. Athen aber braucht einen Neuanfang.
 
Das "Hamburger Abendblatt" sieht die Lage Griechenlands nicht ganz so pessimistisch. Athen brauche für die Umsetzung der Sparvorschriften vor allem Zeit und den Willen, die Forderungen zu erfüllen.

 
"Griechenland benötigt nicht einfach nur Geld - sondern eine kulturelle Revolution. [...] Ob EU-Kontrolleure oder gesperrte Konten - der Weg des betreuten Wirtschaftens ist bis dahin wohl alternativlos. Eine Pleite Griechenlands und einen Austritt aus dem Euro sollte aber niemand ernsthaft erwägen. Es wäre der Offenbarungseid auch für die Idee der europäischen Einigung. Die EU hat bei der Schaffung einer gemeinsamen Währung für unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften fraglos gravierende Fehler gemacht. Doch der größte Fehler wäre es, das Projekt Europa bei der ersten Krise scheitern zu lassen."
 

Die "Augsburger Allgemeine" beklagt vor allem, wie sich Griechenland in der Krise bisher verhält. Die Europäier haben nach Ansicht der Zeitung bisher Solidarität bewiesen - die Griechen hätten dagegen nur enttäuscht. 
 

"Seit fast zwei Jahren wird das vollkommen überschuldete Land, das sich einst mit getürkten Zahlen in die Euro-Zone getrickst hat, mit vielen Milliarden über Wasser gehalten. Ohne die Unterstützung der anderen Staaten und deren Steuerzahlern wäre Griechenland längst zahlungsunfähig. Die Geberländer haben darauf vertraut, dass die Griechen im Gegenzug mit dem Sparen und Reformieren beginnen, um sich irgendwann selber aus dem Schuldensumpf herausziehen zu können. Aber Athen hat nicht geliefert und kann die vollmundigen Zusagen nicht einhalten."
 

Auch die "Landeszeitung" aus Lüneburg sieht schwarz in Sachen Griechenland und der Schuldenkrise.
 

"Denn es ist egal, ob man versucht, das lecke Fass Athen weiter zu füllen, ein "geordnetes Insolvenzverfahren" anstrebt, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands eintritt oder gar der Staatsbankrott -- jedes Szenerio bedeutet: Es wird noch teurer. Auch für Deutschlands Steuerzahler."
 


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Pressestimmen im WDR5 Morgenecho (07.02.2011)


Scharfe Kritik am Syrien-Veto im UN-Sicherheitsrat


Der Streit über den Syrien-Konflikt hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende die Diskussionen beherrscht. Spitzenpolitiker aus arabischen Staaten gingen hart mit Russland und China ins Gericht. Die beiden Veto-Mächte hatten vorgestern im UNO-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verhindert.

Dazu schreibt die 'Rheinische Post' aus Düsseldorf:
 
"Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates bewog. Wie stünde Russlands Führung da, wenn sie die Befreiungsbewegung in Syrien stützt und dem diktatorischen Regime in Damaskus in die Parade fährt, aber im eigenen Land die Oppositionellen niederprügeln lässt? Auch Peking fürchtet das Übergreifen der arabischen Freiheitsbewegung, und sei es auch nur auf einzelne Provinzen, wie der Teufel das Weihwasser. Beide Länder haben den Vereinten Nationen einen Tiefschlag versetzt. Die Weltorganisation ist nicht in der Lage, gegen staatlich angeordneten Mord und Totschlag einzugreifen. Das wird anderenorts Despoten ermutigen, ihren Unterdrückungskurs fortzusetzen."
 
Das sieht die in Berlin erscheindende Zeitung "Die Welt" ähnlich. Sie spricht bei dem Veto von einem moralischen Skandal:
 
"Es ist aber auch schlechte Außenpolitik. Denn Moskau kann dabei nur verlieren, wie die wütenden Proteste aus der arabischen Welt zeigen. 'Man kann sich nicht gegen den Fluss der Geschichte stemmen', sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in München. Das Regime von Baschar al-Assad wird unweigerlich fallen, die Frage ist nur, wann, und wie viele Tote dieser Prozess noch kosten wird. Moskau hat sich nun den Weg verbaut, einigermaßen positive Beziehungen zum neuen Syrien zu entwickeln, das gerade im Entstehen begriffen ist."
 
Neben der immer dramatischer werdenden Lage in Syrien selbst ist auch die Lage des Sicherheitsrates an sich Thema in den Zeitungen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" fragt, was der Rat überhaupt noch wert ist?
 
"Diktatoren wie der syrische Präsident Baschar al-Assad können froh sein, dass dieses Gremium so zahnlos ist. Während der zunehmend bedrängte Despot in Damaskus sein Volk abschlachten lässt, kann sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht einmal auf eine Resolution gegen das grausame Regime in Syrien einigen. Diese Blockade macht wütend. Doch wenn der UN-Sicherheitsrat schon wegen der Blockade zweier Länder scheitert, sind andere Lösungen gefragt."

An andere Lösungen glaubt auch die in Dresden erscheindende "Sächsische Zeitung". Ihrer Ansicht nach haben Russland und China den Vereinten Nationen geschadet:
 
"Wer die Weltorganisation für machtlos und damit nutzlos hält, wird sich erneut bestätigt fühlen. Ändern lässt sich das nur mit einer Reform der Vereinten Nationen, deren Strukturen noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammen. Doch das Vetorecht abzuschaffen, ist gegen den Willen der ständigen Ratsmitglieder nicht möglich. Für Syriens Opposition ist das kein Trost. Sie muss leiden, weil zwei Großmächte taktieren, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu wahren."
 
Für die "Leipziger Volkszeitung" geht es bei dem Veto im Sicherheitsrat aber nicht nur um den Einfluss der Vereinten Nationen, sondern um die Machtverhältnisse auf der Welt insgesamt:
 
"Es wird immer offensichtlicher: die weltweiten Machtverhältnisse verschieben sich dramatisch. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges entwickeln sich für den Westen neue Herausforderungen. China und Russland beharren auf ihren Einflusszonen, wobei sie mit ihren autoritären Regierungen und ihrer enormen Wirtschaftsdynamik ganz neue Gesellschaftsmodelle entwickeln. Die alte Gleichung - Demokratie führt zu Wachstum, Unfreiheit zum ökonomischen Niedergang - scheint nicht mehr zu gelten."


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Pressestimmen im WDR5 Morgenecho (06.02.2012)


Zensurmaßnahmen bei Merkels China-Reise

Bei ihrem Besuch in China hat Bundeskanzlerin Merkel zu spüren bekommen, wie die Führung dort mit Menschenrechtsfragen umgeht. Der prominente Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping wurde von der chinesischen Sicherheitspolizei daran gehindert, an einem Empfang der deutschen Botschaft teilzunehmen. Auch ein Termin der Kanzlerin bei einer regimekritischen Zeitung kam offenbar auf politischen Druck nicht zustande.

Merkel wandele in China auf dünnem Eis, kommentiert die "Leipziger Volkszeitung".
 
"Wenn es um Fragen der Menschenrechte geht, zeigen die Pekinger Machthaber schnell ihr wirkliches Gesicht ... . Das musste auch die Kanzlerin erleben, der nichts anderes übrig blieb, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Zu eng, zu verzahnt, zu abhängig sind die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Export-Weltmeister und dem Vize-Weltmeister. Da kann sich Merkel keinen echten Bruch durch rigoroses Pochen auf die Menschenrechte leisten. Und weil Peking genau das weiß, hat es die mächtigste Politikerin Europas auch ein Stückchen vorgeführt und damit eigene Stärke demonstriert."
 
Merkel könne in China eben nicht nicht mit jedem reden, schreibt das Bielefelder "Westfalen-Blatt".
 
"Die als 'Große Schwester' respektierte, wenn nicht gar gefeierte Deutsche bekam ... ihre Grenzen aufgezeigt. Nicht die Staatsführung, sondern - viel schlimmer - die Staatssicherheit gab ihr zu verstehen, wer im roten Riesenreich das Sagen hat. Die Kanzlerin ist Gast, sie bleibt bei ihrer Programmgestaltung auf die stille Duldung der Gastgeber angewiesen. Dennoch ist es ein Affront, sie dermaßen abzuschirmen, dass ein persönlich eingeladener Menschenrechtsanwalt genau so eingeschüchtert wird wie eine mutige Redaktion in der Provinz." 
 
Die "Südwest-Presse" aus Ulm verweist auf die chinesische Wirtschaftskraft und das neue Selbstbewusstsein, mit dem die Führung in Peking inzwischen auftritt.
 
"Nicht nur für chinesische Karikaturisten kam Angela Merkel als Bittstellerin ins "Reich der Mittel", als vermeintlich mächtige Galionsfigur einer kränkelnden Währung. ... Die neue Wirklichkeit, mit der sich ... Merkel bei ihrem nun schon fünften Besuch in China konfrontiert sieht, spiegelt den Aufstieg des einstigen Entwicklungslandes zum Fernost-Krösus wider. ...Kein Kanzler hat ... in den letzten Jahrzehnten riskiert, deutsche Geschäftsinteressen auf dem Altar der Menschenrechte zu opfern. "
 
Die chinesische Führung wolle die Zusammenarbeit mit Deutschland auf wirtschaftlicher und politischer Ebene intensivieren, betont der Berliner "Tagesspiegel", und das habe sie der Bundeskanzlerin auch zu verstehen gegeben.
 
"Deutschland gilt, trotz aller Differenzen über außenpolitische Themen wie Iran sowie bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit, als verlässlicher Partner. Deshalb wünscht sich China von Deutschland sogar eine noch größere Führungsrolle in Europa zur Lösung der Schuldenkrise. Zu keiner anderen westlichen Industrienation ist das Verhältnis der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt so gut wie zu Deutschland."
 
"Die "Stuttgarter Zeitung" meint, echte Freunde habe China bisher noch nicht.
 
"... der Opportunismus, den die Kommunistische Partei häufig an den Tag legt, kann sich schnell gegen sie wenden. Ihre Größe und Macht ermöglichen es der Volksrepublik, Methoden anzuwenden, derer sich sonst nur die USA bedienen können. Eine Zeit lang kann das gutgehen. Doch die Chinesen wollen von der Welt nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Ansehen, Respekt und Sympathie. Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg - wenn China ihn denn überhaupt schon eingeschlagen hat."


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Pressestimmen im WDR5 Morgenecho (04.02.2012)


Deutsche-Bank-Chef Ackermanns letzte Bilanz

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geht erst Ende Mai, aber seine zehnte Bilanz-Pressekonferenz gestern in Frankfurt war schon so etwas wie ein Abschied. Der Schweizer an der Spitze der Deutschen Bank war unbestritten erfolgreich und zugleich umstritten.

Das "HANDELSBLATT" in Düsseldorf kommentiert:


"Was von Josef Ackermann bleiben wird, ist die Zahl 25. Denn Ackermann hatte der Deutschen Bank 2003 eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent verordnet, was im Vergleich mit anderen deutschen Instituten extrem hoch ist. So ist die 25 zum Symbol für rücksichtsloses Renditestreben und eiskaltes Finanzgebaren geworden. Der Deutsche-Bank-Chef konnte dabei nur verlieren: Solange Ackermann sein Ziel erreichte, war er der Buhmann aller Kritiker unseres Wirtschaftssystems. Und jetzt, da er es nicht mehr erreicht, wird ihm das Verfehlen angelastet."


Wohlwollend urteilt die "STUTTGARTER" ZEITUNG:


Wichtig ist, dass Ackermann und seine Vorstandskollegen aus ihren Fehlern gelernt haben, dass sie neue Maßstäbe angelegt und sich dafür von ganz besonders ehrgeizigen Gewinnzielen verabschiedet haben. Und noch wichtiger ist, dass Ackermann in seiner Eigenschaft als Präsident des Internationalen Bankenverbandes dafür geworben hat, dass diese neuen Maßstäbe weltweit Beachtung finden, damit eine neue, schwere Finanzkrise nicht mehr durch die Profitgier von Banken ausgelöst wird."


Die "FRANKFURTER RUNDSCHAU" meint aus der Sicht treuer Aktionäre:


"Schaut man auf die Bilanz der Aktienrückkäufe und Kapitalerhöhungen in der Ära Ackermann, verfestigt sich das Bild: Die Stammaktionäre waren die Leidtragenden der kurzfristigen Politik. Ihre Anteile wurden verwässert, weil Ackermann immer dann Aktien zurückkaufte, wenn sie teuer waren und Kapitalerhöhungen durchziehen musste, wenn die Not groß, die Kurse billig waren. Statt in guten Zeiten Puffer anzulegen, wurden die Gewinne sofort in den Kauf eigener Aktien investiert."


Die "MÄRKISCHE ODERZEITUNG" schließlich resümiert, Ackermann habe für seine letzte Bilanz Prügel von der Börse bezogen, weil die Deutsche Bank 2011 mit vier Milliarden Gewinn nicht hielt, was sie versprochen hatte:


"Im letzten Quartal gelang es sogar nur per Steuerkosmetik, schwarze Zahlen zu schreiben. Nun passt das zwar tatsächlich nicht zu Ackermanns ambitionierten Zielen. Allerdings geht ein Gutteil des Ertragsausfalls auf das Konto des Investmentgeschäfts. Und das wird verantwortet von Anshu Jain, einem der beiden Ackermann-Nachfolger. Zudem steht Jain für die Immobiliengeschäfte, die der Bank in den USA Klagen einbrachten - und sehr viel Geld kosten können. Es könnten die Zeiten kommen, wo man sich wehmütig an einen Vier-Milliarden-Gewinn erinnert."


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Pressestimmen im WDR5 Morgenecho (03.02.12)


Börsenfusion zwischen New York und Frankfurt geplatzt

Die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt und New York ist geplatzt. Die EU-Kommission hat ihr Veto gegen das Vorhaben eingelegt. Sie hatte schwerwiegende wettbewerbsrechtliche Bedenken - Frankfurt und New York wären gemeinsam zu mächtig gewesen und hätten jeden Wettbewerb aufgehoben. Die amerikanische Börse reagierte darauf relativ gelassen. Der Chef der New York Stock Exchance, Niederauer, zeigte sich enttäuscht. Sagte aber, er sei nicht überrascht.

 

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg meint, die deutsche Börse sei auch ohne Partner gut aufgestellt, weil sie überall Gebühren kassiere:

"Erstens im klassischen Aktienhandel, der der Börse gerade besonders Freude bereitet, weil die Finanzkrise die Umschlagsgeschwindigkeit erhöht und damit die Erlöse treibt. Zweitens im boomenden Derivatehandel mit ihrer Börsen-Tochter Eurex - dem Knackpunkt, an dem die Fusion [...] scheiterte. Drittens im Geschäft mit der Verrechnung und der Verwahrung von Wertpapieren, das die Töchter Clearstream und Eurex Clearing betreiben. Diese Dreifaltigkeit beschert der Deutschen Börse Umsatzrenditen von über 50 Prozent."

 

Die in Regensburg erscheinende MITTELBAYERISCHE ZEITUNG bescheinigt vor allem den Finanzwetten unendliche Möglichkeiten:

"Sie heißen Knock-out-, Discount - und Bonus-Zertifikate, Zinscap und Zinsfloor. Auch wenn kaum ein Mensch versteht, was dahintersteckt - Derivate-Anleger wetten auf alles, was sich verändert: Kurse von Aktien oder Euro; Preise für Rohstoffe, die Entwicklung von Zinsen. Ja sogar aufs Wetter. Es wäre nicht verwunderlich, wenn jemand auf das Platzen der deutsch-amerikanischen Börsenfusion spekuliert hat. Damit würden schon jetzt einige Kunden vom Kommissionsurteil profitiert haben. Und darauf kommt es beim Börsenhandel an. Profit."

 

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist skeptisch, ob der ausländische Einfluss auf die deutsche Börse gut gewesen wäre:

"Fusionsgegnern in Frankfurt, Sydney und Toronto ist gemein, dass sie ausländische Akteure nicht über die Finanzierungsbedingungen inländischer Unternehmen mitreden lassen wollen. Ein guter Grund: Die Interessen können, müssen aber nicht übereinstimmen. Die an den Tag gelegte Vorsicht ist also verständlich. Die Entscheidung von Almunia und Kollegen kommt ihnen da gerade recht. Sie haben ihr Ziel erreicht, wenn auch nicht aus eigener Kraft. Skrupel müssen sie deshalb nicht haben. Die Deutsche Börse kann sich auch im Alleingang behaupten."

 

Nach der einen geplatzen Fusion ist aber auch offenbar vor der nächsten geplanten Fusion. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder schlägt vor, einen neuen Partner für die deutsche Börse zu suchen:

"Asien spielt in der Weltwirtschaft eine immer größere Rolle, entsprechend gewinnen die dortigen Börsenplätze an Bedeutung. Da leuchtet es ein, sich Partner zu suchen, wenn man in Zukunft noch eine nennenswerte Rolle spielen will. Nur hat die Deutsche Börse immer wieder viel Zeit, Kraft, Geld in solche Anläufe investiert - und steht nun mit leeren Händen da. Gleich zwei Mal wollte man die London Stock Exchange kaufen. Auch in Mailand, Chicago und bei der Vierländerbörse Euronext kam man letztlich nicht zum Zuge."

 

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe zeigen sich da bei der Zukunftsplanung etwas zuversichtlicher:

Die von der Deutschen Börse in Frankfurt betriebene Eurex gilt als ein führender Spieler im weltweiten Derivate-Geschäft. Das ist ein Ass für die künftige Partnersuche. Klar scheint aber nach dem Scheitern der transatlantischen Mega-Börse: Ganz große Deals und eine grundlegende Konsolidierung der Branche dürfte es vorerst nicht geben.


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Integrationsgipfel in Berlin

In Berlin fand zum fünften Mal der Integrationsgipfel statt. Kanzlerin Merkel hatte dazu Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und diverser Verbände eingeladen. Zum Abschluss haben sie einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet. Das Ziel: Die Integration von Zuwanderern soll verbessert werden - zum Beispiel durch Hilfe beim Lernen der Sprache oder beim Berufseinstieg. In Deutschland leben rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund - das ist etwa ein Fünftel der Bevölkerung.

Für das MINDENER TAGEBLATT werden dadurch die Erwartungen an den Gipfel deutlich:

"Schon diese Zahlen machen klar, dass sich die Politik längst nicht mehr mit Sonntagsreden und Alibi-Veranstaltungen um das Thema Integration herumdrücken kann, wie sie es viel zu lange getan hat. [...] Immerhin tragen solche Veranstaltungen dazu bei, das Thema öffentlichkeitswirksam zu vergegenwärtigen.

Lob gibt es für die Beschlüsse auch von der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Der fünfte Integrationsgipfel war kein Kaffeekränzchen, wie manche Kritiker [...] befürchtet hatten. So verabschiedeten die Teilnehmer einen Nationalen Aktionsplan. Auf nicht weniger als 450 Seiten listet das Papier für Themen wie Spracherwerb, Bildung oder Sport genaue Ziele und Zeitrahmen auf. Damit ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg."

Die in Heide erscheinende DITHMARSCHER LANDESZEITUNG hat an einen Punkt des Aktionenplans besonders hohe Ansprüche:

"Die Sprache ist ein Schlüsselelement, wenn es darum geht, Ausländer zu Deutschen zu machen. Sie ermöglicht nicht nur bessere Aussichten in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt, sie ist auch Grundvoraussetzung für den Austausch mit Deutschen. Daher muss der Staat weiter auf Fördern und Fordern setzen."

Eine weitere Forderung des Integrationsgipfels: Es sollen mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Dafür bringt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bekannte Fußballer-Vergleiche, allerdings kritisch:

"Es fehlen die Özils vom Amt, die Boatengs auf Streife. So wie im Nationalteam der Kicker die Zuwandererkinder nicht nur integriert, sondern auch Leistungsträger sind, so müsste es in Behörden, Schulen, Kindergärten, bei der Polizei sein. Das kann kein Integrationsgipfel verordnen. Am Ende noch per Quote. Das wäre weltfremd. Die kommen von selbst, wenn sie sich wirklich willkommen fühlen. Daran hapert es - vor allem in Ostdeutschland."

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG kommt zu dem Fazit, dass die Probleme der Integrationspolitik nicht weniger geworden sind. Sie stellt die Wirksamkeit des beschlossenen Aktionsplans in Frage:

"Weil kaum Ergebnisse ausgemacht werden können, die ganz konkret der Runde zu verdanken sind. Probleme bei der Sprachförderung und den Schulabschlüssen, [...] Mängel beim Zuzug von Familienangehörigen und Fachkräften - das alles sind altbekannte Themen, die jedes Mal neu gewälzt und mitunter um neue Fragen ergänzt werden. Die Liste wird länger und länger. Jetzt wird Verbindlichkeit bei der Behebung der Probleme beschworen."

Und auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder ist skeptisch, ob die Beschlüsse wirklich so verbindlich werden:

"Gesetzliche Änderungen sind nicht vorgesehen. Wenn alle nur sollen, wer macht dann? Wie wird das Konzept ernsthaft verbindlich? Auch nach dem Gipfel sind Fragen offen. Es ist gut, Integration zu thematisieren. Es hat sich auch einiges getan - aber noch lange nicht genug. [...] Auch bei einem Kaffeekränzchen kann man auf gute Ideen kommen. Wenn es allerdings wie gestern darüber nicht hinausgeht, sind kleinere Einheiten gefordert. Sobald Integration bei jedem Einzelnen im Kopf, in Kommunen und Vereinen klappt, funktioniert diese Gesellschaft besser."


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Pressestimmen im WDR 5 Morgenecho (24.01.2012)




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