Pressestimmen

In der Europäischen Union soll das Bankgeheimnis bis zum Jahresende praktisch fallen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel.

Dazu bemerkt die "Süddeutsche Zeitung":

"Wegen des immensen internationalen Drucks sagen nun immer mehr Länder zu, die Kapitalerträge ausländischer Kontoinhaber künftig automatisch an deren Finanzämter zu melden. In Bern wie in Wien tobt deshalb nun eine innenpolitische Schlacht, weil Populisten der Regierung vorwerfen, eingeknickt zu sein und das Bankgeheimnis auch der eigenen Bevölkerung geopfert zu haben. Doch das ist Unsinn: Wenn sich etwa die Schweizer in ihrer Weisheit selbst ein striktes Bankgeheimnis verschreiben wollen, ist das ihr gutes Recht. Dieses gute Recht verwandelt sich nur dann in Unrecht, wenn es auch Dritten gewährt wird, die damit offenkundig Missbrauch betreiben. Dann gehört es geändert oder abgeschafft."

Die EU lüftet das Bankgeheimnis und macht jetzt Jagd auf Steuersünder, so die "Berliner Zeitung". Der Kommentator schreibt weiter:

"Die Zinsrichtlinie zum Austausch der Kontodaten von ausländischen Sparern - eigentlich schon seit 2005 in Kraft - wird auf Österreich und Luxemburg ausgedehnt. Vielleicht schon zum Jahresende. Endlich. Wer im Ausland unterschlagene Konten unterhält, sollte sich also rasch mit seinem Finanzamt in Verbindung setzen. Das ist die verbraucherpolitische Nachricht dieses Gipfels. Die andere ist eine zutiefst politische: Der Austausch von Kontodaten ist der Einstieg in eine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Angesichts der Steuerpraktiken von Apple, Ikea & Co ist die Debatte über eine Harmonisierung von Unternehmensabgaben überfällig."

Es ist Aufgabe der Politik, für Steuergerechtigkeit zu sorgen - bei Privatleuten und bei Unternehmen, meint die "Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf:

"Das kann aber nur dann gelingen, wenn Betrug geahndet und Schlupflöcher gestopft werden. Und das nicht nur in einem Land, sondern mindestens europaweit. Die ersten Schritte sind getan. Die Europäer haben nun die Chance, bei einem Thema endlich einmal gemeinsam erfolgreich zu punkten."

Nun wird Steuerflucht in der EU bald zu einem hochgefährlichen Unternehmen, heißt es im Kommentar der "Stuttgarter Nachrichten":

"Es werden keine moralischen Erwägungen gewesen sein, die den Durchbruch bewirkt haben. Er ist vielmehr Ausdruck einer nüchternen politischen Kalkulation: Die Europäische Union hat bei den Bürgern derzeit keinen guten Stand. Das Jonglieren mit milliardenschweren Rettungsschirmen hat bei vielen Menschen den Verdacht geschürt, die ehrlichen Steuerzahler in den Mitgliedsländern müssen geradestehen für einen grenzen- und zügellosen Finanzmarkt."

Abschließend die "Neue Osnabrücker Zeitung" zum baldigen Ende des Bankgeheimnisses in der EU:

"Geschätzt eine Billion Euro entgehen den EU-Staaten jedes Jahr durch Steuervermeidung. Es ist höchste Zeit, dass sich dies ändert. Es kann nicht sein, dass die Masse der Bürger zur Kasse gebeten wird, während sich trickreiche Anleger und Konzerne einer fairen Beteiligung entziehen. Viel zu lange schon sind die Ehrlichen die Dummen. Nun kommt es darauf an, dass den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen. Dass die EU-Mitglieder Österreich und Luxemburg sich immer noch zieren, ist eine Unverschämtheit."

Von einem "historischen Durchbruch" sprach Umweltminister Altmaier gestern im Bundestag. Anlass war die Debatte über das Gesetz zur Endlagerung des Atommülls. Er beschrieb damit, dass die Regierungskoalition und die Oppositionsparteien, die den Bundesrat beherrschen, bei diesem Jahrhundertprojekt an einem Strang ziehen wollen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht das genauso: 

Wenn Politiker, die gewöhnlich in Wahlperioden von vier bis fünf Jahren Dauer denken, plötzlich von einer Verantwortung reden, die einer Million Jahre gerecht werden müsse, liegt die Vermutung nahe, dass sich da jemand übernimmt. Doch das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standorts für ein atomares Endlager ist so sorgsam austariert, dass es auch in einer Million Jahren noch als Trophäe deutscher Konsenskultur herhalten kann.

Der Kommentator der "Nürnberger Nachrichten" äußert dagegen deutliche Zweifel:

Das geplante Gesetz ist unzureichend ausgearbeitet. Denn die Union war es, die Atomkraftwerke bis vor gut zwei Jahren mit Zähnen und Klauen verteidigt hat und sie bis ins Jahr 2040 laufen lassen wollte. Da kann es jetzt nicht sein, dass nur die von Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder Zwischenlager für Castor-Behälter anbieten, die von Konservativen geführten Regierungen sich aber klammheimlich aus der Verantwortung für ihre Energiepolitik stehlen wollen.

Die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz befürchtet das Schlimmste und sieht noch einen langen, schweren Weg vor den Parteien:

Es droht ein wüstes Gezerre, ein Hauen und Stechen. Das St. Florians-Prinzip: Verschon' mein Haus, zünd' andere an. Dabei kann man denen, die den unseligen Unrat vom Hals haben wollen, nicht einmal böse sein. Letztlich darf es aber nicht darauf ankommen, welche Politiker ihre Region am effizientesten verteidigen können, sondern darauf, wo das Zeug tatsächlich am sichersten unterzubringen ist - wobei "sicher" auch da leider nur ein relativer Begriff ist. Die Region, die es trifft, verdient Entschädigung, und sei es, wie beim Fluglärm, dergestalt, dass Hausbesitzer an die öffentliche Hand verkaufen können.

Es ist ein Experiment, das manchen Hoffnung macht und anderen Angst. Forscher in den USA haben nach eigenen Angaben das Erbmaterial einer Hautzelle in eine Spender-Eizelle verpflanzt - und so einen geklonten Embryo erzeugt, um Stammzellen zu gewinnen. Solche Stammzellen können sich in alle möglichen Körperzellen entwickeln und damit - so die Hoffnung - könnte man irgendwann Gewebe herstellen, um Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose zu behandeln.

Viele Zeitungskommentatoren warnen aber vor dem ethischen Problem, das damit verbunden ist. Der "Mannheimer Morgen" schreibt über die Forscher:

"Wie man es auch dreht: Sie haben im Labor menschliches Leben geschaffen und wieder zerstört. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dies in einem frühen Entwicklungsstadium geschah. Was aber noch viel schwerer wiegen dürfte: Mit ihrer Veröffentlichung haben sie der Welt das Rezept für die Schaffung von Menschen im Labor geliefert."

Genau dieser Punkt beunruhigt auch den "Münchner Merkur":

"Irgendwann wird sich sicher jemand finden, der einen geklonten Embryo auch einer Frau einsetzt, damit sie ein Klonkind austrägt. Vielleicht in einem Land, in dem man es mit Menschenrechten nicht so genau nimmt. Von Wissenschaftlern sollte man eigentlich mehr Weitblick erwarten! Doch fühlen sich einige offenbar weniger dem Wohl der Menschheit als ihrem Ego verpflichtet."

Doch selbst wenn am Ende keine geklonten Kinder geboren werden - die "Südwest Presse" aus Ulm findet es problematisch, einen geklonten Embryo zu erzeugen, um Stammzellen zu gewinnen.

"Jedes Leben beginnt nunmal mit einem Zellhaufen. Hier Grenzen zu ziehen, wann menschliche Existenz beginnt, ist mehr als schwierig. Sie führt sofort zu Überschreitungen, die nicht einzudämmen sind."

Der Kommentator der "Saarbrücker Zeitung" betont dagegen auch die Chancen solcher Forschung.

"Bei allem Verständnis für die Warnungen, der Mensch maße sich an, Gott zu spielen und Designer-Babys zu züchten: Die fantastischen Möglichkeiten des therapeutischen Klonens wiegen schwerer. Die Frage der Würde stellt sich ja nicht nur im Umgang mit embryonalen Stammzellen. Sondern auch im Umgang mit schwerkranken Menschen. Selbstverständlich leitet sich die Pflicht zur Hilfe und Heilung auch aus den konkreten Möglichkeiten ab, die jeweils zur Verfügung stehen. Die Frage der Würde ist immer auch eine Frage der Perspektive."

Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt an der Oder sieht zwar die Notwendigkeit, Kranken zu helfen - hält den Weg der Forscher in den USA aber für falsch.

"Stammzellen haben ein gewaltiges Potenzial, um schwer Kranken zu helfen. Es wäre unverantwortlich, das nicht zu nutzen. Aber es müssen gesellschaftlich akzeptierte Normen dafür ausgehandelt werden. Inzwischen gibt es ethisch vertretbare Verfahren, mit denen Stammzellen ohne Klonen erzeugt werden können. Ihr Einsatz in einer Klinik scheint nur eine Frage der Zeit. Das Klonen menschlicher Embryonen als Rohstofflager ist hingegen nicht akzeptabel."

Die "Neue Westfälische" aus Bielefeld verweist ebenfalls auf alternative Methoden, Stammzellen zur Behandlung von Krankheiten zu gewinnen. Jetzt sei es an der Politik, solche Klon-Experimente in Deutschland auch in Zukunft nicht zu erlauben.

"In Deutschland ist es verboten, das Embryonenschutzgesetz lässt da keinen Spielraum. Aber schon jetzt taucht am Horizont die Frage nach der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf mit dem bekannten Argument "Wenn wir es nicht machen, machen es die anderen". Da heißt es standhaft bleiben. Die regenerative Medizin, die vielleicht schon bald Blinde wird sehen und Gelähmte wird gehen lassen, braucht keine Klontechnik mehr."

Es ging schneller als erwartet: In der Metall- und Elektroindustrie haben sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft gestern auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt: Ab Juli bekommen die Arbeitnehmer 3,4 Prozent mehr Geld, im Mai nächsten Jahres ist ein weiteres Plus von 2,2 Prozent vorgesehen. Der Abschluss betrifft zunächst nur Bayern. In Nordrhein-Westfalen wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft heute darüber entscheiden, ob sie die Einigung übernehmen.

In den Kommentaren der Tageszeitungen gibt es viel Lob für die schnelle Einigung - zum Beispiel von den "Westfälischen Nachrichten" aus Münster:

Ein Streik ist abgewendet. Auffallend zufriedene Mienen stellen Gewerkschafter und Arbeitgeber zur Schau. Deutlich mehr Geld für die eine Seite - Planungssicherheit für 2013 und 2014 für die andere Seite. So geht's also auch: schiedlich-friedlich.

Die "Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf meint, dass sich andere Branchen an den Metallern ein Beispiel nehmen sollten. Allerdings äußert sie auch Kritik: Die vielen Warnstreiks zuvor seien nicht nötig gewesen.

Im Jahr 2013 sollten eigentlich Tarifkonflikte zwischen intelligenten Menschen nicht mehr dadurch gelöst werden müssen, dass man mit Transparenten durch die Straßen zieht, Parolen skandiert, Werkstore blockiert oder als Unternehmen seine Mitarbeiter aussperrt - und am Schluss doch kein nennenswert anderes Ergebnis als ohne all das Spektakel erreicht.

Ähnlich sieht das auch der Kommentator der "Kieler Nachrichten" - die Kritik an den Warnstreiks teilt er allerdings nicht.

Die sehr schnelle Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie zeugt vom positiven Geist einer Sozialpartnerschaft. Dabei ließen sowohl Arbeitgebervertreter als auch die IG Metall Federn - betont wurde jedoch nur das Positive. Fakt ist: Die Art der Lohnfindung mit flächendeckenden Protestaktionen gehört zum Spiel dazu, die Art und Weise der zügigen Einigung könnte jedoch als Blaupause für künftige Verhandlungen auch in anderen Branchen stehen.

Nicht ganz so positiv bewertet die "Stuttgarter Zeitung" den Tarifabschluss und rechnet vor:

5,6 Prozent ergeben auf den ersten Blick ein imposantes Plus. Mit diesem Wert deutlich über der Inflationsrate wird die Kaufkraft gestärkt - das war das Kernvorhaben der IG Metall. Freilich gelten die 5,6 Prozent für 20 Monate. Das relativiert die hohe Zahl, denn selbst der öffentliche Dienst liegt nur unwesentlich unter diesem Ergebnis: Auch dort gibt es 5,6 Prozent mehr - allerdings für zwei volle Jahre. Die Metaller gehören ohnehin zu der Minderheit der Arbeitnehmer in Deutschland, die sich noch kontinuierlicher Einkommenssteigerungen erfreuen. Doch auch für sie wachsen die Bäume nicht in den Himmel.

Für die "Frankfurter Rundschau" ist die Einigung ein wichtiges Zeichen: Zu lange seien in Deutschland insgesamt die Einkommen der Arbeitnehmer viel zu gering gestiegen. Die Zeitung meint allerdings auch, dass  solche Tarifabschlüsse allein grundsätzlich nicht reichen.

Ein Mindestlohn würde die Lohnkluft verringern - und mehr Tarifverträge, die für alle Firmen einer Branche verbindlich sind. Mehr Tarifverträge dieser Art wären gerade in Deutschland angemessen. Denn bei uns arbeiten viel weniger Arbeitnehmer tarifgebunden als anderswo. Überdies würde der Wettbewerb fairer, weil es schwieriger wäre, sich Konkurrenzvorteile über Lohndumping zu verschaffen.