Der 1. April ist nicht nur ein Scherz-Tag. Er ist jedes Jahr auch ein Stichtag für gesetzliche Änderungen. Was sich ab Ostermontag - ganz ernsthaft - ändert:
Gas wird teurer
Seit Montag wird auf Gas wieder der "normale" Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig. Seit Oktober 2022 war die Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent gesenkt. Damit sollten Haushalte finanziell entlastet werden, als die Energiepreise besonders hoch waren. Die Rückkehr zum vollen Satz kann für Familien eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Jahr bedeuten. Gaskunden haben durch die Änderung kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht bei ihrem Gasversorger.
Deutschlandticket für Studierende
Einige Universitäten bieten es schon seit dem 1. März an, viele andere seit Montag: Das vergünstigte Deutschlandticket für Studentinnen und Studenten. Unter anderem die Unis Köln und Bonn und die RWTH Aachen bieten das Ticket ab heute an, das das bisherige Semesterticket ersetzt. Es kostet 29,40 Euro. Einige Hochschulen starten allerdings auch erst später mit der Einführung. Einen Wermutstropfen gibt es: Die Mitnahme von einer zusätzlichen Person und die Mitnahme eines Fahrrads sind mit dem Deutschlandticket nicht mehr erlaubt, wie es mit dem Semesterticket möglich war.
Cannabis-Legalisierung
Der Bundesgesundheitsminister hat das Gesetz durchgeboxt: Seit Montag dürfen Erwachsene legal 25 Gramm Cannabis besitzen und zu Hause maximal drei Pflanzen anbauen. Das Kiffen in der Öffentlichkeit ist nur dann verboten, wenn Minderjährige in der Nähe sind, außerdem in Fußgängerzonen und rund um Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Jugendeinrichtungen. Die sogenannten "Anbauvereinigungen", also Cannabis-Clubs, werden erst ab dem 1. Juli erlaubt. Dort bekommt man dann Joints und andere Cannabisprodukte.
Kürzere Retoure bei Amazon
Der Versand-Riese Amazon ändert seine Rückgabefristen: Viele Artikel konnte man bislang 30 Tage lang zurückschicken, unter anderem aus den Bereichen Elektronik, Bürobedarf, Filme und Videospiele. Bald gilt die frist nur noch 14 Tage, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Änderung tritt aber erst zum 25. April in Kraft. Amazon wartet damit also, bis das Ostergeschäft vorbei ist.
Elterngeld wird gedeckelt
Weil die Bundesregierung sparen muss, gibt es das Elterngeld nicht mehr für alle. Eltern, die mehr als 200.000 Euro im Jahr verdienen, können es seit Montag nicht mehr beantragen. In einem Jahr wird die Grenze dann sogar auf 175.000 Euro Jahreseinkommen gesenkt. Eltern können ab heute auch nur noch einen Monat lang parallel Elterngeld beziehen und auch nur innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes. Entscheidend ist dabei das Geburtsdatum des Kindes. Alle Änderungen gelten nicht für Eltern von Mehrlingen, Frühchen oder Neugeborenen mit Behinderung.
Whatsapp offiziell schon ab 13 erlaubt
Ein EU-Gesetz zwingt den Messenger-Dienst Whatsapp zu Änderungen in den Nutzungsbedingungen, die ab dem 11. April gelten: Unter anderem darf man Whatsapp innerhalb der EU-Staaten dann offiziell schon ab 13 Jahren nutzen und nicht wie bisher ab 16. Damit gilt die Regel weltweit einheitlich. Nutzerinnen und Nutzer müssen demnächst den neuen Nutzungsbedingungen zustimmen, bevor sie die App weiter nutzen können.
Unsere Quellen:
- AFP
- DPA
- WDR
- Spiegel
- Tagesschau
- Bundesfamilienministerium
