Donnerstag, 17.05.2012

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Rechts im Bild: Helmut und Hannelore Kohl beim Rudern
Sendung vom 09.12.2011, 06:05 bis 08:55 Uhr
Bild: Dagobert Duck mit Goldmünzen; Rechte:dpa

 Aus dem Vollen geschöpft?

Diätenerhöhung im NRW-Landtag

Kommentar von Stefan Lauscher

Moderation: Andrea Oster

Natürlich:

Man kann es einen "Abzocke" nennen.

Man kann das Bild vom raffgierigen, nur auf Dienstwagen und Luxusdiät schielenden Abgeordneten aus der Mottenkiste kramen.

Man kann sich wunderbar empören über Politiker, die mal wieder beim ungenierten Griff in die Staatskasse erwischt worden sind.

Und wenn es die gleichen Politiker sind, die andernorts "Sparen" predigen, ja dann kommen einem Vokabeln wie "dreist", "frech" und "schamlos" besonders flüssig über die Lippen.

Man könnte aber auch einfach erst mal klären, was Sache ist und dann urteilen. Könnte man. Aber zugegeben: Ist anstrengender und macht nicht so viel Spaß.

Versuchen wir es trotzdem ! Die Fakten:

2005 bei der großen, viel gelobten Diätenreform im Düsseldorfer Landtag wurde die bis dahin tatsächlich unangemessen hohe Altersversorgung der Abgeordneten radikal gekürzt. Auf nur noch 60 Prozent des alten Niveaus. Tatsächlich erreicht werden im Moment aber nur 48 Prozent. Verrechnet.

Schön blöd, mag man sagen. Aber ist es deshalb "schamlos" oder "dreist", das herstellen zu wollen, was damals alle gemeinsamen verabredet haben: 60 Prozent ?

Ein Durchschnitts-Abgeordneter, der mit 49 in den Landtag kommt und elf Jahre im Parlament bleibt, bekommt  nach jetzigem Stand 1.250 Euro monatlich an Altersbezügen. Mit der Erhöhung sollen es gut 1.500 Euro werden. Und Weil er davor oder danach auch noch einen anderen Beruf ausgeübt hat, aus dem Versorgungsansprüche bestehen, werden die meisten Abgeordneten am Ende eine Rente um die 3.000 Euro monatlich haben; brutto. Ist das "Abzocke", ist das "Raffgier" ?

Ja, auch ich kenne viele, deren Rente weit geringer ist. Aber auch viele, die sehr viel mehr kriegen. Der Bürgermeister einer Kleinstadt hat schon nach acht Jahren im Amt einen Anspruch von weit über 2.000 Euro Altersgeld. Und der Rektor eines Gymnasiums geht mit über 4.000 Euro in Pension.

Keine Missverständnisse: Niemand muss jetzt mit der Sammelbüchse rumgehen. Die 181 Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags gehören gewiss nicht zu den Armen im Land. Aber dass sie sich hier eine unangemessen hohe Altersversorgung sichern, dass sie absahnen und abzocken auf Kosten der Steuerzahler kann ich wirklich nicht erkennen.

Ein letzter Hinweis: Auch mir gefällt einiges an der derzeitigen Debatte nicht.

Zum Beispiel, dass sie - weil sie natürlich unangenehm ist - irgendwo am späten Landtagsabend versteckt wird, dann, wenn normalerweise kein Mensch mehr zuhört. Ist die Angst vor dem Wähler tatsächlich so groß ?

Mein Anspruch: Ich will vernünftig regiert werden. Dazu gehören vernünftig bezahlte und vernünftig im Alter abgesicherte Abgeordnete. Mit der jetzt diskutierten Erhöhung der Altersversorgung habe ich keine Probleme.

Redaktion:

Dirk Müller

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